Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

1.         BzStR Stäglin verteilt an die Fraktionen Kopien des Werbekonzepts und des Lichtkonzepts der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

FB Tiefbau:

2.         Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat dem Fachbereich Tiefbau mitgeteilt, dass die Arbeiten zur Grundinstandsetzung der Emil-Schulz-Brücke (Königsberger Straße) im nächsten Frühjahr beginnen sollen. Es wird halbseitig gebaut, so dass in jeder Fahrtrichtung nur ein Fahrstreifen zur Verfügung stehen wird. Die Arbeiten können aber erst beginnen, wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Arbeiten an der Eugen-Kleine-Brücke (Wismarer Straße) abgeschlossen hat, da der Schwerverkehr über diese Brücke umgeleitet werden muss, da die Bäkebrücke keinen Schwer­verkehr trägt. Sollte es seitens der Fraktionen weiteren Informationsbedarf geben, würde die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gebeten werden, ihr Bauvorhaben im Ausschuss vorzustellen.

3.         Die Bahn hat es gegenüber dem Fachbereich Tiefbau abgelehnt, die ständig zu verzeichnenden Graffiti-Schmierereien an der Eisenbahnüberführung Krottnaurerstraße zu beseitigen (siehe BVV-Beschluss Nr. 1023 vom 27.10.2010). Einzelaktionen habe sie zwar durchgeführt; eine ständige Beseitigung lehnt sie jedoch ab. Der Ausschussvorsitzende bittet BzStR Stäglin, prüfen zu lassen und in der nächsten Sitzung zu berichten, welche Möglichkeiten für das Amt bestehen, die Bahn zur Beseitigung der Schmierereien zu zwingen.

4.         Der Fachbereich Tiefbau möchte kurzfristig die Planung für die Bau­maß­nahme Beuckestraße – Anhaltinerstraße vergeben. Dabei sollen Teile des historischen Pflasters durch einen radfahrerfreundlichen Asphaltbelag ersetzt werden. Allerdings sei nunmehr im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mitgeteilt worden, dass zunächst eine Anwohnerbefragung durchgeführt werden soll. Der anwesende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Herr BV Köhne, erklärt, ein entsprechender Beschluss sei von seinem Gremium nicht gefasst worden. Die CDU-Fraktion erklärt, sie bestehe auf einer Anwohnerbefragung.
BzStR Stäglin weist daraufhin, dass auf Votum der Fraktionen die Ertüchtigung der Route für den Fahrradverkehr als Investitionsmaßnahme in die Investitionsplanung aufgenommen wurde. Hierzu gehöre in jedem Falle ein zumindest partieller Überzug über das Kopfsteinpflaster. Angesichts der neuen Haltung der CDU-Fraktion befürchte er, dass bei der weiteren Planung der Maßnahme unnötige Kosten entstehen.
Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass auch die Erneuerung der nahe gelegenen Anhaltinerstraße notwendig ist. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass bei der Erörterung dieser beiden Varianten festgestellt wurde, dass die nunmehr von der CDU-Fraktion genannte Variante straßen­aus­bau­beitrags­pflichtig wäre. Daher könnte sie ihr nicht zustimmen. Auch die Fraktion GRÜNE weist darauf hin, dass ein eindeutiges Votum für die Beuckestraße vorlag. Die CDU-Fraktion erklärt, sie kenne keine entsprechende Antragslage. BzStR Stäglin erklärt, diese Lage sei dadurch gegeben, dass die Maßnahme der Schaffung eines Radverkehrsangebots in der Beuckestraße in die Investitionsplanung aufgenommen wurde. Die Schaffung eines Radverkehrsangebotes könne nicht bedeuten, dass dort Kopfsteinpflaster neu gelegt wird. Daher werde das Amt seine Planungen entsprechend den Vorgaben der I-Planung weiterführen und sie dann im Ausschuss vorstellen.
Die CDU-Fraktion erklärt, sie werde parallel dazu eine Anwohnerbefragung durchführen.

5.         Die Grün Berlin GmbH hat mitgeteilt, dass im Rahmen der Aufstellung von Gedenkstelen für die Toten an der Mauer an der Bernhard-Beyer-Straße in Kohlhasenbrück eine Stele für Peter Hauptmann aufgestellt werden soll. Die spätere Pflege und Unterhaltung übernimmt die Grün Berlin GmbH.
 

FB Naturschutz und Grünflächen (FB NG):

6.         Bei einem Gewittersturm am Abend des 22.06.2011 wurden im Gemeindepark Lankwitz neun z. T. mächtige Parkbäume so stark beschädigt, dass sie extrem zurückgeschnitten oder gefällt werden müssen. Weiterhin sind im Umfeld auch eine Reihe von Straßenbäumen betroffen. So wurden an ca. 100 Straßenbäumen Sturmschäden festgestellt, davon ist aber nur ein Baum umgefallen. Dabei hat er allerdings an einem PKW einen Totalschaden verursacht. Bei vier bis fünf weiteren Autos sind Schäden durch herabgefallene Äste gemeldet worden. Die Straßenbaumkolonne ist derzeit dabei, die Schäden zu beseitigen; 30 der 100 Bäume wurden schon bearbeitet. Betroffene Straßen sind z.B. Apoldaer Straße, Trippsteinstraße, Seydlitzstraße, Tennstedter Straße, Zerbster Straße und Am Gemeindepark. Typische Schäden an den betroffenen Bäumen sind die herausgedrehten Kronenteile, Starkäste oder abgeknickte Kronenteile. Diese Zahlen stellen allerdings nur einen ersten Überblick dar, da die Überprüfung noch nicht endgültig abgeschlossen worden ist.