Auszug - Hunde-Leinenzwang im südlichen Bereich des Schlachtensees  

 
 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz
TOP: Ö 4.8
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 10.11.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
1239/III Hunde-Leinenzwang im südlichen Bereich des Schlachtensees
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:805
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU- und GRÜNE-FraktionCDU- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:Hippe, Eckel, Markl-Vieto, Schellenberg 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion fragt, ob Beschwerden vorgetragen worden sind

Die FDP-Fraktion fragt, ob Beschwerden vorgetragen worden sind.

Herr Stäglin teilt mit, dass diverse Beschwerden vorlägen.

Die SPD-Fraktion weist daraufhin, dass das Ordnungsamt nicht überall sein könne, für die Umsetzung zuständig sei und bei einer entsprechenden Beschlussfassung an anderer Stelle fehlen würde.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in seiner geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 
 

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