Den Ausschussmitgliedern liegen auf 19 Seiten die Anträge der Fraktionen zum Bezirkshaushaltsplan 2010/2011 vor.

(Anmerkung zum Protokoll: Da die Anträge in der Sitzung am Montag, dem 21.09.2009 abgestimmt und ggf. geändert werden, werden die 19 Seiten zum Protokoll der 42. Sitzung am Montag, dem 21.09.2009 beigefügt.)

Antrag Seite 1

Keine Fragen.

Antrag Seite 2

Die CDU-Fraktion ändert die von ihr genannte Gegenfinanzierung wie folgt:

Gestrichen werden die zweite und dritte Zeile (jeweils Kapitel 4320). Dafür erhöht sich bei Kapitel 4110 Titel 11111 der Betrag von 80.000,- € auf 84.000,- € und beim Kapitel 4310 Titel 11105 der Betrag von 20.000,- € auf 22.000,- €.

BzStR'in Loth führt zu Kapitel 3330 Titel 53101, der ebenfalls für die Gegenfinanzierung vorgesehen ist,  aus, dass hieraus die Anschubfinanzierung für WDM-Maßnahmen erfolgt. Durch WDM-Maßnahmen erhält der Bezirk hohe EU-Fördermittel, deshalb ist die Anschubfinanzierung dringend nötig. Weiterhin werden aus diesem Titel die umfangreichen Aktivitäten der EU-Beauftragten finanziert.

Eine Einnahmeerhöhung im Kapitel 4110 Titel 1111 hätte zur Folge, dass mehr Therapeuten beschäftigt werden müssten.

Eine Einnahmeerhöhung im Kapitel 4310 Titel 11105 ist problematisch, da die Einnahmen nicht vorhersehbar sind und höhere Einnahmen der Vorjahre Ausnahmen darstellen.

Antrag Seite 3

Die Grüne-Fraktion erklärt ihren Antrag als notwendig, um aus dem Bericht des Amtes die Gründe für den hohen Krankenstand analysieren und Gegenmaßnahmen einleiten zu können. BzStR'in Loth weist darauf hin, dass die Krankheitsquote im letzten halben Jahr bei den Mitarbeitern in der Parkraumbewirtschaftung bei 29 % lag.

Antrag Seite 4

Die Grüne-Fraktion verweist auf ihren Antrag Drs. Nr. 1152/III. Dieser sieht die Kostenprüfung bei Anlage von Fahrradangebotsstreifen auf der Fahrbahn des Wolfensteindamms und dem Parken auf dem vorhandenen Radweg vor. Wenn die Kosten günstiger sind, solle das Investitionsvorhaben entsprechend geändert werden.

Antrag Seite 5

Das Amt bittet zu 1., 2. Absatz um eine Reduzierung der Zweckbindung von 250.000,- €  auf 100.000,- €, da aus diesem Titel auch andere Aufgaben in der Grünflächenunterhaltung finanziert werden, die sonst nicht durchgeführt werden könnten.

Zu 2. führt das Amt aus, dass die erzielten Einnahmen häufig zweckgebunden sind, z.B. für Spielplatzgeräte, und deshalb nicht für Baumpflanzungen verwendet werden können. Aus dem  Rest wird in diesem Jahr noch die Pflanzung von 80 Bäumen finanziert. Weitere Zweckbindungen sind der schriftlichen Antwort des Amtes entnehmbar.

Antrag Seite 6

Keine Fragen.

Antrag Seite 7

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sich der Bezirk durch die Zweckbindung von Sondermitteln zu dem Fest bekennen solle. Die FDP- und die Grüne-Fraktion kritisieren, dass dies eine Vorwegnahme von Entscheidungen des Haushaltsausschusses darstellen würde, der vielmehr weiterhin Sondermittelanträge prüfen und entscheiden können sollte.

Antrag Seite 8

Die SPD-Fraktion legt den Ersetzungsantrag 8 (neu) vor.

Das Amt weist darauf hin, dass es in der vierten Zeile Vgr. Vc/IVa (statt Vb/IVa) heißen muss.

Antrag Seite 9

Keine Fragen.

Antrag Seite 10

Keine Fragen.

Antrag Seite 11

Keine Fragen.

Antrag Seite 12

Keine Fragen.

Antrag Seite 13

Keine Fragen.

Antrag Seite 14

Keine Fragen.

Antrag Seite 15

Das Amt weist darauf hin, dass eine Erhöhung um 700,- € nicht möglich ist. Aus haushaltstechnischen Gründen kann nur jeweils in 1.000er-Schritten erhöht werden.

Antrag Seite 16

Keine Fragen.

Antrag Seite 17

Das Amt weist darauf hin, dass zu dem Antrag kein Ausgleich angegeben ist. Die FDP-Fraktion erklärt, dies solle über pauschale Minderausgaben geschehen.

Antrag Seite 18

Im letzten Satz des Antrags muss das Wort Dreilinden-Gymnasium durch Dreilinden-Grundschule ersetzt werden.

Antrag Seite 19

Keine Fragen.