Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Lappe verteilt die zugesagte B-Plan-Liste.

Im Bebauungsplan-Verfahren X-187 (B-Plan Wohnwagenstellplatz für durchreisende Sinti und Roma im Bezirk Steglitz-Zehlendorf Ortsteil Nikolassee) wird derzeit die frühzeitige Behördenbeteiligung durchgeführt. Der Entwurf der nun zur Beteiligung gebracht wird, hat sich inhaltlich ein Stück verändert. Der zur Autobahn gerichtete Teil ist als Wohnwagenplatz vorgesehen mit einem Baufenster für ein Gebäude (Infrastruktur, Sanitär) und der eher zum Wald orientierte westliche Abschnitt ist zur Wiederaufforstung vorgesehen (Ausweisung als Wald). Frau Lappe (BauOL) erklärt dazu, dass dies für 36 Stellplätze geplant ist und von SenStadt durchgeführt wird und wir jetzt im Rahmen der Behördenbeteiligung gehört werden. BauDez wird entsprechend aufbereiten lassen, wie die Diskussion im Ausschuss verlaufen ist und so entsprechend Stellung nehmen.

Die Fraktion der CDU ist nach wie vor für eine Aufforstung des gesamten Geländes und befürwortet es nicht, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dieses Verfahren an sich gezogen hat. Dies war eine reine politische Maßnahme gegen die Rechte des Bezirks Zehlendorf.

BauDez erklärt, dass ihm wichtig ist, die Senatsverwaltung zu fragen, ob denn vor oder im dem Zuge des Verfahrens die Frage anderer Standorte geprüft wurde.

Die Fraktion der SPD erklärt, dass sie der Auffassung der Fraktion der CDU nicht folgen kann.

Der Ausschussvorsitzende bittet für den Ausschuss um den Plan als Anlage an das Protokoll.

Spielhallen

Potsdamer Straße 1

Es gibt in Zehlendorf-Mitte eine kleine Spielhalle im gemischten Gebiet, die nicht zu verhindern war.

Frau Lappe sagt, dass sich die Spielhalle in der Potsdamer Straße 1 (ehemalige Reinigung) befindet. Diese Spielhalle hat nur acht Automaten und ist unter 100 m² groß und das ist in einem Mischgebiet erlaubt. Eine Versagung war nicht möglich.

Spielplatzkommission (SPK)

Die Alt-Lankwitzer Grundschule hat ein Modell eines Spielplatzes (Indianer / Wilder Westen) am Goldmühler Weg / Bernecker Weg gebaut. Dieses Modell wurde von der Kommission mit großer Begeisterung aufgenommen. Dieses Modell wird Grundlage der BPU sein. Der andere Spielplatz der in der SPK vorgestellt wurde nämlich Elfi-Wiese wird heute Abend ab 18.00 Uhr am Runden Tisch Zehlendorf-Süd weiterdiskutiert. Es gab aus der SPK einige Hinweise, vor allem auch die Diskussion, soll das aus der I-Planung zur Verfügung stehende Geld von 170.000,00 € anteilmäßig für einen wildschweinsicheren Zaun eingesetzt werden oder nicht. Diese Diskussion wird sicher intern nach der Diskussion am Runden Tisch Zehlendorf-Süd weitergeführt werden.

Der Spielplatz Zum Löwen – Wannseegärten (ehem. Don-Bosco-Gelände) wurde seiner Nutzung übergeben. Sollte festgestellt werden, dass die Öffnung des Spielplatzes nicht bekannt genug ist, wird man sich mit Apellas noch mal zusammensetzen, um eine offizielle Spielplatzeröffnung vielleicht nach den Sommerferien durchzuführen.

Baumaßnahme – Umbau der Schloßstraße

Die Baumaßnahme wurde Ende Juni begonnen. Auf intensive Pressearbeit wurde verzichtet, da die Sorge von Geschäftsleuten vor Ort bestand, dass die Kunden weg bleiben könnten. Die Baumaßnahme beginnt am Walther-Schreiber-Platz und Vorplatz des Forums, es besteht ein sehr enger Kontakt zur Bauleitung vor Ort, so dass sich die Presse sicher melden wird, wenn die Bautätigkeit zu sehen ist. Dann wird sicher die Berichterstattung erfolgen. Aber im Interesse eines guten Miteinanders mit den Geschäftsleuten wurde die große Presseerklärung nicht herausgegeben.

Abstimmungsergebnis: