Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Kopp berichtet, dass der verschärfte bezirkliche Wertausgleich vom Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses sowie vom Hauptausschuss zurückgenommen wurde. Dies wurde von Sen Fin auch bereits offiziell mitgeteilt. Dadurch stehen dem Bezirk 3,8 Mio. € mehr zur Verfügung.

Des Weiteren berichtet BzBm Kopp von der Einrichtung zweier Arbeitsgruppen. Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit dem Bezirksplafonds; aus dem Bezirk seien BzStR'in Otto und er selbst in der Arbeitsgruppe vertreten. Bezüglich der fehlenden 142 Mio. € in der Zuweisung von Sen Fin für die Bezirke im Bezirksplafond würde sich in Gesprächen mit Sen Fin eine Aufstockung des Bezirksplafonds abzeichnen. Die zweite Arbeitsgruppe wurde von der Finanzstadträtesitzung eingerichtet, sie befasst sich mit der Veranschlagung der budgetunwirksamen Kosten bei der Zuweisung durch Sen Fin. Dadurch würde es zu weiteren Umverteilungen in den Bezirken kommen. Es konnte Einigung darüber erzielt werden, dass die Umverteilungseffekte bis einschließlich 2010 neutral gestellt werden.

BzBm Kopp berichtet weiter, dass im Bezirkshaushalt 2010/2011 eine Finanzierungslücke von 7,7 Mio. € besteht, die zunächst als pauschale Mehreinnahme eingestellt werde, da die  Aufstockung des Bezirksplafonds erwartet werde. Besonders in der Abteilung Jugend, Schule und Umwelt, der Abteilung Bauen, Stadtplanung und Naturschutz und der Abteilung Wirtschaft, Verkehr und Gesundheit herrsche ein wesentlicher Mehrbedarf. Der Gesamtmehrbedarf beträgt derzeit 4,7 Mio. €.