Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.         Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Haesner, Klimas, Schellenberg und Ziegenhagen sowie die Bezirksstadträtinnen Loth, Otto und Richter-Kotowski. Der Bezirksverordnete Pappert kommt aus beruflichen Gründen etwas später.

2.         Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen vier Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

3.         Es liegen keine Dringlichkeiten vor.

4.         Bei der lfdn. Nr. 9.3, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Sicherung des Schülerruderns“ (Drs. Nr. 1093/III), haben sich die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der FDP dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1093/III (neu)  vor.

5.         Bei der lfdn. Nr. 9.10, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Schilda liegt am Schlachtensee und an der Krummen Lanke“ (Drs. Nr. 1086/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1086/III (neu)  vor.

6.         Bei der lfdn. Nr. 9.11, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „VHS-Deutschkurse für Mütter/Eltern mit Migrationshintergrund ab 2010 auch in den Kitas von Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 1095/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1095/III (neu)  vor.

7.         Bei der lfdn. Nr. 9.12, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Demokratische Legitimation für den Werteausgleich“ (Drs. Nr. 1089/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1089/III (neu)  vor.

8.         Bei der lfdn. Nr. 9.15, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Müll­behälter am Waldparkplatz Paulsborn“ (Drs. Nr. 1102/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1102/III (neu)  vor.

9.         Bei der lfdn. Nr. 9.17, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Bürgersteig­absenkung im Bereich Biesalski-Schule“ (Drs. Nr. 1098/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1098/III (neu)  vor.

10.     Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.

11.     BVVorsteher Rögner-Francke gratuliert dem Bezirksverordneten Herrn Dr. Philip Fest zur Promotion.