Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.       Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Hauschulz, Klimas, Lau, Dr. Linde, Nissen, Stingl und von Wittich. BzStR Stäglin kann erst später kommen, da er seit 16.00 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus an einer Sitzung des Hauptausschusses teilnimmt.

2. Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen sechs Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.
   In Hinblick auf das voraussichtlich verspätete Eintreffen von BzStR Stäglin werden die ersten beiden Fragen, die er beantwortet, ggf. erst später aufgerufen.
3. Neu in die Tagesordnung aufgenommen worden sind zwei Dringlichkeitswahlvorschläge der CDU- und der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Wahl einer Vertreterin der Bezirksverordnetenversammlung in den Beirat der Arbeitsgemeinschaft Südwest (Job-Center)“ (Drs. Nr. 1034/III und Drs. Nr. 1035/III bzw. lfd. Nr. 6.1.1 und 6.2.1).
4. Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Verkauf Gartenstadt Zehlendorf“ vor (Drs. Nr. 1033/III; lfd. Nr. 6.2.1). Falls der Dringlichkeit nicht widersprochen wird, bleibt der Antrag auf der Tagesordnung und wird nach seiner Behandlung in den Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
   BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch zur Dringlichkeit der drei Drucksachen fest.
5. Zur lfdn. Nr. 7.2, eine Große Anfrage mit dem Betreff „Sarazenu – Sanierung des Rathauses Zehlendorf“ (Drs. Nr. 1019/III), hat die Frage stellende SPD-Fraktion mitgeteilt, dass sie diese vor der Aussprache begründen will.

6.       Bei der lfdn. Nr. 7.4, eine Große Anfrage mit dem Betreff „Verantwortung des Bezirksamts für Fehler beim Kreiselgutachten und 17 Mio Euro Sanierungskosten“ (Drs. Nr. 1031/III), ist auf Bitten der Frage stellenden FDP-Fraktion im Betreff das Wort „Sanierungskosten“ durch „Sanierungsmehrkosten“ ersetzt worden. Die Anfrage liegt in der geänderten Fassung als Drs. Nr. 1031/III (neu)  vor.

7.       Bei der lfdn. Nr. 8.2, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „’Nachtragshaushalt’ im Doppelhaushalt“ (Drs. Nr. 1003/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1003/III (neu)  vor.

8.       Die lfd. Nr. 8.4, ein Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Mehr Sicherheit für Rudolf-Steiner-Schüler“ (Drs. Nr. 1007/III), wird zusammen aufgerufen und behandelt mit der lfdn. Nr. 8.13, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Verkehrliche Maßnahmen im Umfeld der Rudolf-Steiner-Schule“ (Drs. Nr. 1024/III) und der lfdn. Nr. 10.17, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Keine Autofahrergängelung in Steglitz-Zehlendorf durch Rot-Rot“ (Drs. Nr. 0997/III).
Nach ihrer gemeinsamen Behandlung werden die beiden Anträge Drs. Nr. 1007/III und 1024/III in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen. Zugleich wird darüber abgestimmt, ob sie zur Mitberatung zusätzlich auch in den Schulausschuss überwiesen werden sollen.
Die dritte Drucksache Nr. 0997/III wird abschließend behandelt.

9.       Aufgrund eines missverständlichen Ausschussberichtes war die letzt genannte Beschlussempfehlung „Keine Autofahrergängelung in Steglitz-Zehlendorf durch Rot-Rot“ vom BVV-Büro mit einer falschen Beschlussempfehlung und einem falschen neuen Betreff versandt worden. Sie ist in der korrekten Form und mit dem korrekten Betreff nochmals verteilt worden und liegt als Drs. Nr. 977/III (neu)  vor.
Die SPD-Fraktion hat angekündigt, dass sie den Text der falschen Beschlussempfehlung als Änderungsantrag zur Abstimmung stellen will.

10.   Bei der lfdn. Nr. 8.5, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Einrichtung von Pflegestützpunkten“ (Drs. Nr. 1022/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1022/III (neu)  vor.

11.   Bei der lfdn. Nr. 8.7, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Die Grundschulen nicht vergessen“ (Drs. Nr. 1017/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1017/III (neu)  vor.

12.   Bei der lfdn. Nr. 8.11, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Rumpelbasar erhalten“ (Drs. Nr. 1018/III), haben sich die Fraktionen der CDU, der SPD und der GRÜNEN dem Antrag angeschlossen. Außerdem ist in der Begründung der letzte Halbsatz gestrichen worden. Der Antrag ist in der geänderten Fassung als Drs. Nr. 1018/III (neu) zur BVV neu verteilt worden.

13.   Bei der lfdn. Nr. 8.14, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Barrierefreier PC-Arbeitsplatz für NutzerInnen der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek“ (Drs. Nr. 1029/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1029/III (neu)  vor.

14.   Bei der lfdn. Nr. 8.17, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Blutspendetermin der Bezirksverordneten“ (Drs. Nr. 1030/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1030/III (neu)  vor.

15.   Zur lfdn. Nr. 9.1, einem Ausschussantrag mit dem Betreff „Vergaberichtlinien“ (Drs. Nr. 1002/III), haben alle vier Fraktionen den Vorsteher wissen lassen, dass der Antrag seine Erledigung gefunden hat. Er wird daher durch die BVV nicht weiter behandelt.

16.   Bei der lfdn. Nr. 10.11, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Standorte für Sekundarschulen sichern“ (Drs. Nr. 968/III), ist auf Bitten der Fraktion GRÜNE vermerkt worden, dass sie sich bereits im Laufe der Ausschussberatung dem Antrag angeschlossen hat. Mit dem Zusatz, dass die Fraktion GRÜNE ebenfalls zu den aktuellen Initiatoren der Drucksache gehört, liegt diese nunmehr als Drs. Nr. 968/III (neu)  vor.

17.   Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.

18.   Die Fraktionen und das Bezirksamt sind in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats überein gekommen, dass die September-Sitzung der BVV vom 16. auf den 23.09.2009 verschoben wird, um der Bezirksverordnetenversammlung mehr Zeit für die Haushaltsberatungen zu geben.