Auszug - PLUS-Markt in der Potsdamer Chaussee  

Die Drucksache wurde mit der Drucksache 0878/III (TOP 4.9) gemeinsam aufgerufen. Nach Aussprache zu den Anträgen stellt die Fraktion der Grünen folgenden Änderungsantrag:

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Arbeiten am B-Plan X-77-1 zur Realisierung eines Nahversorgers so lange ruhen zu lassen, bis der beantragte Supermarkt am Hohenzollernplatz / Alemannenstraße eröffnet wird, danach werden die Arbeiten eingestellt.

Die Nutzung des Grundstücks entsprechend dem gültigen B-Plan oder ggf. auch andere Nutzungen, die eine B-Planänderung erfordern und dem Willen der BVV entsprechen, führen automatisch zur Einstellung der Arbeiten.“

Bei einer Abstimmung wurde der Änderungsantrag mit 2 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Nach weiterer Diskussion wird der bisherige Antrag von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen und durch den Ausschussantrag (später vergebene Drs.-Nr.: 0945/III) wie folgt ersetzt:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschluss Nr. 303 der BVV vom 21.11.2007 über die Änderung des Bebauungsplanverfahrens X-77-1 wird aufgehoben.“

Bei einer Abstimmung wurde der Ausschussantrag mit 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.