Auszug - Bürgerverein Steinstücken  

Die Fraktionen kommen überein, die TOPs 5.1 (Drs. Nr. 343/III) und 5.4 (Drs. Nr. 419/III) aufgrund der ähnlichen Thematik gemeinsam zu behandeln.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion verweist der Stadtrat nochmals auf seine in einer früheren Sitzung weitergegebene Information, dass der Bürgerverein Steinstücken gegenüber dem Liegenschaftsfonds sein Interesse am Kauf des von ihm gepachteten Grundstücks bekundet habe, um dieses weiterhin nutzen zu können. Er erklärt, dass das erste Interesse des Vereins aber offenbar eher in der Fortsetzung der Pacht des Grundstücks bestehe. Des weiteren verweist der Stadtrat nochmals auf seine im Protokoll der letzten Sitzung festgehaltenen Ausführungen zu den Schwierigkeiten bei der Rückübertragung von Grundstücken, die an den Liegenschaftsfonds abgegeben wurden und erklärt, das Gespräch, das hierzu mit Staatssekretärin Spranger und dem Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds, Herrn Lippmann, geführt werden soll, werde nunmehr am 12.11.2007 stattfinden. In diesem Zusammenhang werde er auch das Grundstück des Bürgervereins Steinstücken ansprechen.

Der Ausschuss kommt überein, die weitere Behandlung der beiden Drucksachen Nr. 343/II und 419/III auf die nächste Sitzung zu vertagen, um den Bericht des Stadtrats über dieses Treffen abzuwarten.

Die SPD-Fraktion bittet, mit der Einladung zur nächsten Sitzung auch einen Änderungsantrag zur Drs. Nr. 343/III zu versenden, den sie bereits am Rande der letzten Ausschusssitzung den anderen Fraktionen zugänglich gemacht hatte.