Auszug - Entwurf der Landeshaushaltsordnung (BzBm) ggf. Stellungnahmen der Fraktionen  

FS L Dr. Riedel berichtet über eine Sitzung der Haushaltsdirektoren. Kritikpunkte gibt es bei der Neuformulierung des § 50 Abs. 4 LHO, der von der SE Personal des Bezirks Reinickendorf beanstandet wurde. Hier wird es ein Schreiben geben, in dem darauf hingewiesen wird, dass weiterer Diskussions- und Präzisierungsbedarf bestehe. Weiterhin ist von allen Bezirken festgehalten worden, dass im § 7 LHO nur noch in „geeigneten Bereichen“ die Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden bzw. erhalten bleiben soll. Die dort festgehaltenen Sachverhalte werden in einem Schreiben – im Namen aller Bezirke – an SenFin gerichtet. (siehe Anlage 1)

Die Fraktion GRÜNE bittet, das gemeinsame Schreiben den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen und schlägt vor, den Terminablauf der Bezirks- und Hauptverwaltungen für die Beratung der Haushaltspläne, in die LHO mit aufzunehmen. FS L Dr. Riedel weist darauf hin, dass ein solcher Vorschlag bezirksseitig an SenFin herangetreten werden sollte. Dabei ist wichtig, dass dieser Vorschlag von mehreren Bezirken unterstützt wird.

Die FDP-Fraktion schlägt vor, dass der BVVorsteher und der Ausschussvorsitzende sich um eine Koordinierung mit den anderen Bezirksverordnetenversammlungen bemühen.

Der Ausschussvorsitzende hält abschließend fest, dass der Ausschuss die Initiative des gemeinsamen Schreibens unterstützt und an die weiteren Bezirksverordnetenversammlungen in Zusammenarbeit mit dem BVVorsteher herantreten wird.