Auszug - Bürgerverein Steinstücken  

Die SPD-Fraktion verweist auf die Verdienste, die sich der Bürgerverein Steinstücken speziell auch zur Zeit der Mauer erworben hat. Da er nicht die Mittel habe, sein Grundstück selbst zu erwerben, solle das Amt entsprechend der Intention des Antrags tätig werden, um der Gefahr zu begegnen, dass der Verkauf des Grundstücks das Ende des Vereins nach sich zieht.

Die FDP-Fraktion erklärt, es reiche nicht aus, den Verein allein aufgrund seiner Verdienste zur Zeit der deutschen Teilung zu unterstützen. Vielmehr müsse geklärt werden, welche Funktion und Mitgliederzahl er jetzt habe und wie das Grundstück heute genutzt wird. Die SPD-Fraktion erklärt, der Verein habe heute für Steinstücken und Umgebung die Funktion, die örtliche soziale Einrichtung zu sein. Auf dem Grundstück träfen sich zahlreiche weitere soziale Gruppen und Vereine, für die es keine örtliche Alternative gebe.

Die CDU-Fraktion erklärt, es sei zunächst schwierig nachzuvollziehen, warum in diesem vergleichsweise privilegierten Ortsteil ein Verein ein Grundstück erhalten solle, während in sozial schwierigeren Bezirken Vereine viel größere Schwierigkeiten hätten, ein Grundstück bzw. Gebäude zu bekommen.

Auf Nachfrage der Fraktion GRÜNE berichtet der Stadtrat, das Grundstück Malergarten 6, dessen Mieter seit 1980 der Bürgerverein Kleintierzucht und Naturfreunde Steinstücken ’80 e.V. war, sei im Jahre 2005 in die Liste des Liegenschaftsfond aufgenommen worden. In dieser Liste waren alle Grundstücke aufgeführt, die sich im allgemeinen Finanzvermögen befanden und nicht mehr für bezirkliche Zwecke genutzt werden sollten. Seinerzeit sei man davon ausgegangen, dass der Liegenschaftsfonds das Grundstück weiterhin an den Verein vermieten könnte.

Der Stadtrat streicht die Bedeutung des Vereins für den sozialen Zusammenhalt Steinstückens heraus und erklärt, er habe BzBm Kopp mitgeteilt, dass es im Interesse des Bezirks sei, dass der Bürgerverein weiterhin tätig sein kann. Daher sei zu prüfen, ob bei einem Verkauf die für Sportvereine geltenden Konditionen greifen können bzw. müssen. Er könne jedoch nicht sagen, ob dies schon im Steuerungsausschuss des Liegenschaftsausschusses erörtert worden sei. Eine Notwendigkeit für die Änderung des B-Plans sehe er in diesem Zusammenhang jedoch nicht.

Zu der Nachfrage der CDU-Fraktion, ob derzeit möglicherweise ein Verkauf des Grundstücks bevorsteht, erklärt BzStR Stäglin, hierauf könne er nur in nicht öffentlicher Sitzung eine Antwort geben.

Der Ausschuss kommt überein, die Sitzung in nicht öffentlicher Form fortzuführen. Auf Bitten der Ausschussvorsitzenden verlassen die Besucher den Saal.

BzStR Stäglin beantwortet die Frage der CDU-Fraktion in nicht öffentlicher Sitzung. Auf Bitten der SPD-Fraktion wird der Antrag vertagt.
(Anmerkung: Die Protokollierung des nicht öffentlichen Teils der Sitzung ist nicht Teil dieser Niederschrift; sie liegt jedoch den Ausschussmitgliedern, den Fraktionen und dem Bezirksamt als Anhang zu diesem Protokoll vor.)

Die Sitzung wird in öffentlicher Form fortgeführt. Die Besucher werden wieder hereingebeten.