Auszug - Ausweisungen von Laufstrecken im Bezirk  

Die FDP-Fraktion weist auf die Stellungnahme des Stadtplanungsausschusses hin und erkundigt sich, ob hier Forsten mit einbezogen werden könne, wenn das Gelände nicht bezirklicher Verwaltung unterliege. Die SPD-Fraktion schließt sich den Ausführungen der FDP-Fraktion an und fügt hinzu, dass eine Ausweisung alle 500 m zu viel sei. Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den Kosten der Schilder und bittet den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass hier Möglichkeiten eines Sponsoring geprüft werden sollen.

BzStR Stäglin erläutert, dass die Art der Schilder noch geklärt werden müssen, ein normales Straßenschild kostet ca. 150 – 200 €. Hinsichtlich der Finanzierung führt er aus, dass es schwierig sei, mit einem Projekt, welches der Bezirk auf Flächen Dritter beantragt, Gelder auszugeben. Die Vorbereitung der Umsetzung könnte auch im MAE-Bereich stattfinden, da es sich hier um eine zusätzliche Verwaltungsbelastung handelt; es müsse geprüft werden, ob dies mit einem Träger umgesetzt werden könnte. Mit der Ausweisung für Laufstrecken müssten u. a. auch Aufwendungen der Verkehrssicherungspflicht geprüft werden, dennoch müsse geklärt werden, ob eine Wegmarkierung mit einem MAE-Projekt umgesetzt werden könne. Die CDU-Fraktion führt aus, dass es durchaus Differenzierungen zwischen dem Amt und dem Antrag gebe. Hinsichtlich der Ausschilderung „alle 500 m“ fügt sie hinzu, dass Zwischenmarkierungen durchaus wichtig seien und Forsten nicht unbedingt benötigt werde. BzStR Stäglin erklärt, dass Forsten hier beteiligt werden müsse, da einige Bereiche zum Gebiet Forsten gehören. Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Änderungsantrag des Stadtplanungsausschusses zu beschließen. Das Bezirksamt müsste im Wege einer Vorlage zur Kenntnisnahme die Fraktionen über eine Realisierung, aber auch in Problemfällen informieren. BzStR Stäglin bittet darum, im Antrag zu formulieren, dass das Projekt mit einer Gesamtfinanzierung organisiert werden und nicht die bezirklichen Mittel eingesetzt werden sollen.

Die SPD-Fraktion bittet den Antrag dahingehend zu ändern, dass der letzte Satz komplett und im ersten Satz die Wörter alle 500 m gestrichen werden. Die Fraktion GRÜNE stimmen den Änderungswünschen der SPD-Fraktion zu und schlägt vor, als letzten Satz einzubringen, dass sich der Bezirk um eine Gesamtfinanzierung kümmern solle.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderte Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.