Auszug - Genehmigung des Protokolls  

Auf Bitten der CDU-Fraktion werden die Sondermittelanträge Nr. 10/2007 und 11/2007 – TOP 6.3 und 6.4 vorgezogen und nach TOP 4.1 behandelt.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass TOP 5.1 – Erste Schritte zu einem Bürgerhaushalt in Steglitz-Zehlendorf – (Drs. Nr. 48/III) versehentlich auf die Tagesordnung gesetzt wurde, da dieser in der letzten Sitzung bis auf Weiteres zurückgestellt wurde.

Die FDP-Fraktion kritisiert, dass das Amt, die in der letzten Sitzung angeforderten Unterlagen zum Sondermittelantrag Nr. 8/2007, sehr kurzfristig vor der Sitzung der BVV eingereicht habe. BzStRin Richter-Kotowski versichert, dass sie die Unterlagen sofort erbeten habe, es durch die Osterfeiertage aber dennoch zu Verzögerungen gekommen sei. Die Bürgerdeputierte Lau bittet, die Unterlagen auch an die Bürgerdeputierten zu versenden. Die Fraktion GRÜNE schließt sich den Ausführungen der FDP-Fraktion an und erklärt, dass die Unterlagen in der Kürze der Zeit nicht gelesen werden konnten.

Das Protokoll der 4. Sitzung vom 29.03.2007 ist mit den Anmerkungen genehmigt.