Auszug - Endlich jugendgerechte Öffnungszeiten der Jugendfreizeiteinrichtungen abends und am Wochenende!  

Die SPD-Fraktion weist auf einen grammatischen Fehler im geänderten Antrag des Jugendhilfeausschusses vom 28.03.2007 hin. Das Wort das müsse eingesetzt werden. Der erste Satz heißt nun wie folgt:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den Einrichtungen zu prüfen, inwieweit die jugendgerechten Öffnungszeiten der Jugendfreizeiteinrichtungen erweitert werden können und das auch noch 2007 umzusetzen ist. ....“

Auf Nachfrage des stellv. Ausschussvorsitzenden erläutert BVVorsteher Rögner-Francke, dass es sich bei dieser Änderung nicht um eine inhaltliche, sondern um eine grammatische Änderung handele und diese somit vorgenommen werden könne.

Die Fraktion GRÜNE weist darauf hin, dass der vorliegende geänderte Antrag nichts mehr mit dem Haushaltsausschuss zu tun habe; vielmehr sei der Antrag so zu verstehen, dass der Jugendbereich gehalten sei, keine zusätzlichen Kosten zu verursachen. Die FDP-Fraktion begründet ihren Antrag dahingehend, dass keine zusätzlichen Stellen eingerichtet werden sollten, vielmehr sei zu überlegen, wie die Öffnungszeiten möglichst zeitnah bedarfsgerechter umgesetzt werden könnten. Die haushaltsrechtlichen Auswirkungen könnten eher durch interne Umstrukturierungen auftreten.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.