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1- Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Dr. Kottusch-Geiseler, Perduss, Röttger und Schwarz. Die Bezirksverordneten Nissen und Veraguth kommen aus beruflichen Gründen erst später zur Sitzung; die Bezirksverordneten Ehrhardt und Schellenberg müssen die Sitzung früher verlassen.
- Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Anfragen – liegen sechs Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.
- Es liegen vier Dringlichkeiten vor:
Neue lfd. Nr. 6.1.1 ist ein Dringlichkeitswahlvorschlag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Stellv. Bürgerdeputierter für den Ausschuss für Personal und Verwaltung“ (Drs. Nr. 219/III). Der Dringlichkeit wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats nicht widersprochen. Bezirksverordnetenvorsteher Rögner-Francke stellt auch im Plenum keinen Widerspruch fest. - Neue lfd. Nr. 6.2.1 ist eine Dringliche BA-Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Berufung von beratenden Mitgliedern und deren Stellvertreter/innen zu Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses für die III. Wahlperiode der BVV Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 222/III).
Entgegen ihrer Ankündigung in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats wird die SPD-Fraktion der Dringlichkeit der Vorlage nun doch nicht widersprechen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion wird jedoch zu der Dringlichkeit der Vorlage Stellung nehmen. - Neue lfd. Nr. 6.3.1 ist ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Reittherapie Mensch und Tier e.V.’ vor dem Aus retten!“ (Drs. Nr. 220/III). Der Antrag hat während der Sitzung des Ältestenrats noch eine textliche Ergänzung erhalten. Der Dringlichkeit wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats nicht widersprochen. Bezirksverordnetenvorsteher Rögner-Francke stellt auch im Plenum keinen Widerspruch fest.
- Neue lfd. Nr. 6.3.2 ist ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Clemens-Brentano-Schule“ (Drs. Nr. 221/III).
Die FDP-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie der Dringlichkeit des Antrags nicht widerspricht. Darüber hinaus schließt sie sich dem Antrag an. Auf Bitten der Fraktion GRÜNE wird der Antrag in den Schulausschuss überwiesen. - Die lfd. Nr. 7.1 der Tagesordnung ist eine Feststellung des Vorstands, dass die Stellv. Bürgerdeputierte Frau Marianne Koselowsky auf ihr Amt im Schulausschuss verzichtet hat. Wie in früheren entsprechenden Fällen erhalten die Mitglieder des Vorstands vom BVV-Büro zunächst Kopien des Verzichtsschreiben der Bürgerdeputierten ausgehändigt. Sie stellen fest, dass das Amt von Frau Koselowsky durch Verzicht als beendet anzusehen ist. Anschließend wird die Drs. Nr. 191/III aufgerufen, und die BVV stellt ihrerseits fest, dass das Amt der genannten Person durch Verzicht als beendet anzusehen ist.
- Bei der lfdn. Nr. 12.3, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Verbesserung des Lärmschutzes auf der AVUS im Bereich Nikolassee“ (Drs. Nr. 206/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 206/III (neu) vor.
- Bei der lfdn. Nr. 12.8, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für das Grundstück Johannesstraße“ (Drs. Nr. 168/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 168/III (neu) vor.
- Bei der lfdn. Nr. 12.10, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „100 Bäume für Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 203/III), haben sich die CDU- und die SPD–Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 203/III (neu) vor.
- Bei der lfdn. Nr. 12.13, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Kennzeichnung des Hundeauslaufgebiets südlich des Hüttenwegs“ (Drs. Nr. 205/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 205/III (neu) vor.
- Bei der lfdn. Nr. 12.14, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Internet-Kontaktformular für ein bürgerfreundlicheres Ideen- und Beschwerdenmanagement für Steglitz-Zehlendorfer Bürger!“ (Drs. Nr. 213/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 213/III (neu) vor.
- Bei der lfdn. Nr. 12.15, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „BVG-Klassenticket auch für die Hort-Kindergruppen!“ (Drs. Nr. 170/III), haben sich die SPD-Fraktion und die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 170/III (neu) vor.
- Bei der lfdn. Nr. 12.16, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Erhalt der Ladenstraße im U-Bhf. Onkel-Toms-Hütte“ (Drs. Nr. 186/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 186/III (neu) vor.
- Bei der lfdn. Nr. 12.33, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Nachpflanzungen von Bäumen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 176/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 176/III (neu) vor.
- Bei der lfdn. Nr. 12.41, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Ideenwettbewerb für die mittelständische Wirtschaft und Interessen-/Arbeitsgemeinschaften“ (Drs. Nr. 198/III) ist beim Rüberkopieren des Textes von der Email in das Word-Dokument im letzten Absatz der Begründung aus einem Gedankenstrich ein Fragezeichen geworden. Dieser Fehler wird zwar berichtigt und die Drucksache in der korrekten Form in den Geschäftsgang gegeben; aus Papierersparnisgründen wird der Antrag aber nicht zur BVV neu verteilt. Die Antrag stellende SPD-Fraktion hat dieser Verfahrensweise zugestimmt.
- Das gleiche gilt für die lfd. Nr. 14.2, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Verkehrskonzept“ (Drs. Nr. 25/III). Hier hatte der Computer die weiter oben im Dokument vorgenommene automatische Nummerierung an anderer Stelle fortgesetzt, statt mit der Nummerierung neu zu beginnen. Dieser Fehler wird vom BVV-Büro korrigiert, ohne dass die mehrseitige Drucksache neu verteilt wird. Die Antrag stellende SPD-Fraktion hat dieser Verfahrensweise zugestimmt.
- Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.
- Auf der Konsensliste 5 befindet sich ebenfalls die Drs. Nr. 84/III, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Anbringung der Gedenktafel am Rathaus Zehlendorf.“ Dieser Antrag war von der BVV im Januar 2007 zur Mitberatung in den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie in den federführenden Bauausschuss überwiesen worden. Der BiKu-Ausschuss gab in seiner Februar-Sitzung zwar schon ein Mitberatungsergebnis für den federführende Bauausschuss ab. Dieser erklärte sich in seiner Sitzung am 07.03.2007 aber für nicht zuständig.
Da nicht sicher ist, ob der Ausschuss für Bildung und Kultur zu einem anderen Beratungsergebnis gekommen wäre, wenn sein Votum nicht nur das Mitberatungsergebnis für einen anderen Ausschuss, sondern die Beschlussempfehlung für die BVV dargestellt hätte, hat die Antrag stellende SPD-Fraktion um Rücküberweisung des Antrags in den Ausschuss für Bildung und Kultur gebeten. Im Ältestenrat haben alle Fraktion darin überein gestimmt, dass der Ausschuss für Bildung und Kultur nunmehr der einzige beratende Ausschuss sein soll und dass der Antrag dorthin zurücküberwiesen wird. - Auf Bitten der SPD-Fraktion wird die lfd.Nr. 14.1, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Schwimmbad Finckensteinallee“ (Drs. Nr. 23/III), wieder von Konsensliste 5 – Abschließende Behandlung ohne Aussprache – genommen und auf die Tagesordnung gesetzt.
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