Auszug - Kreisverkehre  

Die Fraktion GRÜNE merkt an, dass es sich bei diesem Antrag lediglich um einen Prüfantrag handelt, der noch keine Kosten verursache. Er schlägt vor, dass sich der Ausschuss für  Wirtschaft und Verkehr mit diesem Antrag befasse.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert BzStR Stäglin, dass sich die Kosten für einen kleinen Kreisverkehr bis zu 100.000 € belaufen können, hinzu kämen weitere Kosten, da der Umbau einer Kreuzung nicht nur ober- sondern auch unterirdisch vorgenommen werden müsse. Im Bereich des Tiefbauamtes gebe es immer wieder Instandhaltungsrückstau im Bereich des öffentlichen Straßenlandes. Er weist darauf hin, dass der Bereich Tiefbau finanziell und personell eher unterausgestattet ist.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es eine Vielzahl von wichtigeren Projekten gäbe und erkundigt sich bei der antragsstellenden Fraktion, ob dieser Antrag zurückgezogen werden könnte, damit die geringen Ressourcen des Tiefbauamtes sinnvoller eingesetzt werden können.

Die SPD-Fraktion erläutert den Grund, warum der Antrag im Haushaltsausschuss beraten werden solle. Sie halte eine Prüfung des Anliegens für entbehrlich, da eine Umsetzung möglicherweise Kreisverkehre in mittelbarer Zukunft aus finanziellen Gründen nicht zu realisieren zu sein werden.

BzStR Stäglin erklärt, dass die personellen Ressourcen für einen solchen Prüfvorgang kaum vorhanden sind und auf Kosten anderer Planungen gehe. Des Weiteren sei bereits eine Kreuzung auf die Errichtung eines Kreisverkehres geprüft worden, wo jedoch die Mittel nicht zur Verfügung standen. Die CDU-Fraktion kritisiert BzStR Stäglin hinsichtlich der Aussage, dass er einen Prüfauftrag aufgrund der personellen Ressourcen für nicht sachgerecht hält, zumal der Nutzen des Ergebnisses von einigen Fraktionen nicht bezweifelt wird.

Die Fraktion GRÜNE schlägt vor, dass eine inhaltliche Diskussion im Fachausschuss geführt werden solle.

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.