Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.      Bezirksverordnetenvorsteher Rögner-Francke begrüßt als Gäste eine 11. Klasse der Rudolf-Steiner-Schule sowie Mitglieder des Projekts ’Die Kiez-Queens’ der Leistikow-Schule und bedankt sich im Namen der BVV für die musikalische Darbietung, die diese den Bezirksverordneten vor Beginn der Sitzung gebracht hatten.

2.      Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Dr. Linde, Schuppan, Tonnes und Tulke.

3.      Es liegen vier Mündliche Anfragen und neun Dringlichkeiten vor.

4.      Neuer TOP 6.1.1  ist ein Dringlichkeitswahlvorschlag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Wahl von Bürgerdeputierten“ (Drs. Nr. 66/III).

5.      Neuer TOP 6.1.2  ist ein Dringlichkeitswahlvorschlag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Wahl einer Stellvertreterin des Vertreters der BVV in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebs ’Kindertagesstätten Berlin Süd-West’“ (Drs. Nr. 67/III).

6.      Neuer TOP 6.1.3  ist ein Dringlichkeitswahlvorschlag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Wahl von Bürgerdeputierten nach § 9 Abs. 2 BezVG“ (Drs. Nr. 68/III).
Bezirksverordnetenvorsteher Rögner-Francke erklärt, die SPD-Fraktion habe ihm und den anderen Fraktionen mitgeteilt, dass in der Drucksache 68/III eine Korrektur vorzunehmen sei. Unter Punkt 9 – Ausschuss für Soziales – solle nicht der dort genannte Herr Michael R., sondern Herr Tilman Adolph, An der Rehwiese 3, 14129 Berlin, zum Stellvertretenden Bürgerdeputierten im Sozialausschuss gewählt werden. Die drei anderen Fraktionen hätten ihre Zustimmung zu dieser kurzfristigen Änderung signalisiert. Da er keinen Widerspruch hört, werde er über die Drucksache in dieser geänderten Fassung abstimmen lassen.

7.      Neuer TOP 6.1.4  ist ein Dringlichkeitswahlvorschlag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Wahl für den Widerspruchsbeirat für Sozialhilfe­angelegenheiten“ (Drs. Nr. 71/III).

8.      Neuer TOP 6.2.1  ist eine Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Wahl der Patientenfürsprecher für die Krankenhäuser des Bezirks nach § 26 des Landeskrankenhausgesetzes durch die Bezirksverordnetenversammlung“ (Drs. Nr. 70/III).

9.      Neuer TOP 6.3.1  ist ein Dringlicher Antrag des Haushaltsausschusses mit dem Betreff „Sondermittel der BVV für den Behinderten Sportverein Steglitz e.V.“ (Drs. Nr. 63/III).

10.  Neuer TOP 6.4.1  ist eine Vorlage zur Beschlussfassung und Dringliche Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungs­ermächtigungen im Haushaltsjahr 2005“ (Drs. Nr. 31/III).

11.  Neuer TOP 6.5.1  ist eine Vorlage zur Kenntnisnahme und Dringliche Empfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Übersicht über die im ersten Halbjahr 2006 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen“ (Drs. Nr. 32/III).

12.  Neuer TOP 6.6.1  ist ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Gedenktag für die Opfer des Holocaust“ (Drs. Nr. 69/III).
Bezirksverordnetenvorsteher Rögner-Francke stellt fest, dass der Dringlichkeit der genannten neun Drucksachen nicht widersprochen wird.

13.  TOP 7.1.1,  eine Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Wahl der Bürgerdeputierten und deren Stellvertreter/innen sowie die Berufung von beratenden Mitgliedern und deren Stellvertreter/innen zu Mitgliedern des Jugendhilfe-Ausschusses für die III. Wahlperiode der BVV Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 36/III), ist von der Tagesordnung abgesetzt worden.

14.  Der TOP 7.2.5,  ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Hildegard Gräfin von Koenigsmarck-Stiftung“ (Drs. Nr. 42/III), ist von der Tagesordnung abgesetzt worden.

15.  Zum TOP 8.1,  eine Anfrage der FDP-Fraktion aus der 1. BVV mit dem Betreff „Erfolgreiche Reformen in der Abteilung Soziales?“ (Drs. Nr. 6/III), ist mittlerweile die schriftliche Antwort des Bezirksamts eingegangen. Die Anfrage ist zusammen mit dieser Antwort als Drs. Nr. 6/III(neu) zur BVV neu verteilt worden. Da die Antwort vorliegt, erfolgt in der BVV nur noch die Aussprache über die Drucksache.

16.  Bei TOP 8.2, eine Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Stand der Maßnahmen des IZBB-Programms“ (Drs. Nr. 44/III), hat die Frage stellende Fraktion um schriftliche Beantwortung gebeten.

17.  Bei TOP 9.16,  hat die SPD-Fraktion für ihren Antrag mit dem Betreff „Tempo 30 am südlichen Teltower Damm“ (Drs. Nr. 51/III) eine geänderte Textversion vorgelegt. Der geänderte Antrag liegt als Drs. Nr. 51/III (neu) vor.

18.  TOP 10.1,  eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Sicherung von Kleingärten“ (Drs. Nr. 28/III), bleibt auf Wunsch der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung.

19.  Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen wurden, befinden sich auf der Konsensliste unter TOP 5.