Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.      Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Schuppan und Tonnes sowie BzStR Wöpke.

2.      Mündliche Anfragen sind nicht eingereicht worden.

3.      Es liegen zwei Dringlichkeiten vor, die beide auf der Konsensliste 4 – Abschließende Behandlung ohne Aussprache – einzuordnen sind. Dabei handelt es sich zum einen um einen Dringlichkeitswahlvorschlag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Wahl eines Vertreters der BVV in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebs ’Kindertagesstätten Berlin Süd-West’“ (Drs. Nr. 35/III).

4.      Ein weiterer Dringlichkeitsantrag aller vier Fraktionen mit dem Betreff „Sondermittel der BVV für die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek in der Grunewaldstraße“ (Drs. Nr. 33/III) liegt ebenfalls vor.
Bezirksverordnetenvorsteher Rögner-Francke stellt fest, dass der Dringlichkeit der beiden Drucksachen nicht widersprochen wird.

5.      Zu TOP 6: Wahlvorschläge
Es wird in geheimer Wahl gewählt.
Keine Fraktion hat den Wunsch nach einer Vorstellung der Kandidaten oder einer Aussprache im Zusammenhang mit der Wahl der Bezirksamtsmitglieder geäußert.
Nach der Wahl aller Bezirksamtsmitglieder erfolgt deren Vereidigung und Ernennung durch den BVVorsteher. Während der anschließenden Unterbrechung der BVV tritt das neu gewählte Bezirksamt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung werden die Nachrücker Herr Kronhagel, Herr Dr. Linde und Herr Mückisch in die BVV eingeführt. Danach berichtet der neu gewählte Bezirksbürgermeister über die in dieser Sitzung vorgenommene Ressortverteilung im Bezirksamt.

6.      Die lfdn. Nr. 7.1 – ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Sondermittel der BVV für den Sportbereich“ (Drs. Nr. 22/III) ist von der Antrag stellenden Fraktion geändert worden. Die FDP-Fraktion hat sich dem Antrag angeschlossen. Er liegt in der geänderten Fassung als Austausch-Drs. Nr. 22/III (neu)  vor.

7.      Die lfd. Nr. 7.3 – ein Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE mit dem Betreff „Bildung von Ausschüssen“ (Drs. Nr. 20/III) – hat im Antragstext den Punkt 17 als Zusatz erhalten. Zugleich hat sich die SPD-Fraktion dem geänderten Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 20/III (neu)  vor.
Die FDP-Fraktion wünscht darüber hinaus eine Aussprache und eine Sonderabstimmung zum Punkt 16 der Drs. Nr. 20/III (neu).

8.      In Hinblick auf diese Ergänzung des Antrags Drs. Nr. 20/III hat die SPD-Fraktion ihren eigenen Antrag mit dem Betreff „Bildung eines Ausschusses für Gleichstellung und Integration“ (Drs. Nr. 21/III) für erledigt erklärt.