Tagesordnung - 16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mo, 19.03.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:50 - 22:33 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliches      
Ö 2     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 2.1  
Geschichtliche Aufarbeitung Wissmannstraße
Enthält Anlagen
0089/XX  
Ö 2.2  
Neukölln wird "Kinderfreundliche Kommune"
Enthält Anlagen
0087/XX  
Ö 2.3  
Hauptamtliche Leitung der Seniorenfreizeitstätten  
Enthält Anlagen
0368/XX  
Ö 2.4  
Fachkonferenz Jugendberufsagentur
Enthält Anlagen
0332/XX  
Ö 2.5  
Bezirkliche Seniorenvertretung stärken
Enthält Anlagen
0370/XX  
Ö 2.6  
Gut und sicher ankommen im Estrel
Enthält Anlagen
0390/XX  
Ö 2.7  
Fahrradstraße Neukölln
Enthält Anlagen
0371/XX  
Ö 2.8  
Fairer Bezirk – Faires Outfit  
Enthält Anlagen
0346/XX  
Ö 2.9  
Alle Jahre wieder- Silvesterchaos in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0454/XX  
Ö 2.10  
Kann gefährliches Verkehrsverhalten wirksam bekämpft werden?  
Enthält Anlagen
0456/XX  
Ö 2.11  
Bushaltestelle Seeadlerweg  
Enthält Anlagen
0457/XX  
Ö 2.12  
Was hat Neukölln vom Haushaltsüberschuss von 2,16 Mrd. Euro in 2017 im Land Berlin?  
Enthält Anlagen
0458/XX  
Ö 2.13  
Bushaltestelle Seeadlerweg  
Enthält Anlagen
0470/XX  
Ö 2.14  
Fußgängerüberweg  
Enthält Anlagen
0164/XX  
Ö 2.15  
Integrationspreis  
Enthält Anlagen
0211/XX  
Ö 2.16  
Müllbehälter auf dem Grünzug Britz-Buckow-Rudow  
Enthält Anlagen
0216/XX  
Ö 2.17  
Effektive verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Neckarstraße  
Enthält Anlagen
0222/XX  
Ö 2.18  
Grünanlage aufwerten  
Enthält Anlagen
0335/XX  
Ö 2.19  
Verkehrssicherheit für Schulkinder Am Eichenquast  
Enthält Anlagen
0336/XX  
Ö 2.20  
Fahrradwegführung am Buckower Damm  
Enthält Anlagen
0347/XX  
Ö 2.21  
Bessere Sichtverhältnisse an der Kreuzung Hugo-Heimann-Straße / Kölner Damm  
Enthält Anlagen
0389/XX  
Ö 2.22  
Umsetzung des Toilettenkonzepts des Senats in Neukölln  
Enthält Anlagen
0429/XX  
Ö 2.23  
Neukölln baut einen Bezirksjugendring auf
Enthält Anlagen
1481/XIX  
Ö 2.24  
Defibrillator fürs Rathaus Neukölln  
Enthält Anlagen
1555/XIX  
Ö 2.25  
Gehweg in der Köpenicker Straße ab Eingang Schmiedeteich bis Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
0131/XX  
Ö 2.26  
Abgabe von Unterlagen durch Jobcenter Neukölln wieder bestätigen  
Enthält Anlagen
0376/XX  
Ö 2.27  
Sonnenallee soll Sonnenallee bleiben!  
Enthält Anlagen
0165/XX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass in amtlichen oder amtlich erscheinenden Veröffentlichungen wie die Neuköllner Bezirksbroschüre des Apercu-Verlags „Neukölln – interessant, interkulturell und innovativ“ die Bezeichnung „Sonnenallee“ künftig nicht mehr mit “شارع  العربي“ sondern, wenn sie denn schon in sinngemäßer Übersetzung erfolgen soll, mit “شارع  الشمس“ wiedergegeben wird.

 

 

Begründung:

Der Bezirk Neukölln, in dem sich die Sonnenallee befindet, liegt bekanntermaßen in der Hauptstadt Deutschlands. Als Teil der Berliner Verwaltung sollte es für das Bezirksamt eigentlich selbstverständlich sein, den Straßen Neuköllns auch dann ihre amtlichen Bezeichnungen zu belassen, wenn wegen der Schwierigkeiten einer buchstabengetreue Transkription wie etwa زنناليه auf eine sinngemäße Übersetzung in der jeweiligen Fremdsprache zurückgegriffen wird. Das gilt ganz besonders, wenn bei Drucksachen, zu denen das Bezirksamt maßgeblich zum Inhalt beiträgt und ihm sogar ein Korrekturentwurf vorgelegt wird.

 

Die Bezeichnung شارع  العربي  mag die Wunschträume manch einer der Parteien oder sonstigen der ihnen nahe stehenden zweifelhaften Gruppierungen – möglicherweise auch des Bezirksamts – widerspiegeln, läuft aber jedenfalls zurzeit und bis auf weiteres denen der Bürger des Bezirks zuwider, auch wenn und gerade weil sich der kulturelle Charakter der Straße in letzter Zeit mit geradezu rasender Geschwindigkeit verändert, wie exemplarisch daran zu erkennen, dass das einst so erfolgreiche Straßenfest „Singende, klingende Sonnenallee“ mit seinen Bühnen, viel Live-Musik und seinen Biergartenflair verbreitenden Getränkeständen seit 2009 vom Bezirksamt nicht mehr genehmigt wird.

 

Die in dieser Broschüre verwendete Bezeichnung verkennt nicht nur, dass bislang dort auch noch eine weitere Volksgruppe sichtbar vertreten ist, sie dient auch nicht der Integration und verstärkt zu all dem auch noch in ihrer kolonialistisch-besitzergreifenden Art alle Befürchtungen, wie sie unter denjenigen, „die schon länger hier leben“, verbreitet sind.

 

Die Umbenennung der Straßen Neukölln, wie sie hier offensichtlich mit Billigung des Bezirksamts schleichend-heimlich erfolgt, greift zudem unzulässig in die Rechte der Bezirksverordnetenversammlung ein.

   
    10.05.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.4 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    21.06.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.13 - überwiesen
    Der Antrag wird gegen die Stimmen der LINKEN federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Aus-schuss für Integration überwiesen

Der Antrag wird gegen die Stimmen der LINKEN federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Ausschuss für Integration überwiesen.

   
    12.02.2018 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Sonnenallee – wie es in der vom Apercu-Verlag herausgegebenen Bezirksbroschüre erfolgt ist – nicht als arabische Straße, sondern als Sonnenallee bezeichnet wird. Dies wird von der AfD als mit der BVV nicht abgestimmte Straßenumbenennung gewertet und ist für die antragstellende Fraktion der AfD ein Zeichen der zunehmenden Islamisierung.

 

Der Antrag ist zur Mitberatung auch in den Ausschuss für Integration überwiesen worden. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages.

 

Frau Dr. Giffey bestätigt, dass die Übersetzung der arabischen Überschrift in der Broschüre tatsächlich „Willkommen in der arabischen Straße“ lautet. Dies ist aber weder mit einer Straßenumbenennung gleichzusetzten noch Ausdruck einer vermeintlichen Islamisierung. Vielmehr sollte der Beiname in dieser touristischen Broschüre schlichtweg nur auf dem Umstand hinweisen, dass sich in der Sonnenallee viele arabische Geschäfte angesiedelt haben.

 

Nach Hinweis der Fraktion der Grünen, dass es vollkommen absurd ist, dass die AfD-Fraktion meint, einen Hinweis auf ein touristisches Angebot mit einer Islamisierung gleichsetzen zu müssen, erklären die Fraktionen der SPD und Linken, den Antrag ebenfalls ablehnen zu wollen.

 

Der BVV wird mit Ja-Stimme der AfD und Nein-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken die Ablehnung des Antrages empfohlen.

   
    28.02.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.2 - vertagt
   

vertagt

   
    19.03.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.27 - vertagt
   

vertagt

   
    21.03.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.5 - in der BVV abgelehnt
   

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Frau BV Vonnekold, Frau BV Tanana

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 2.28  
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben einer Vielzahl von Bürgern  
Enthält Anlagen
0174/XX  
Ö 2.29  
Flüchtlingsunterkünfte in Buckow  
Enthält Anlagen
0523/XX  
Ö 2.30  
Entwicklung der sogenannten Müll Hot Spots  
Enthält Anlagen
0524/XX  
Ö 2.31  
Klagen wegen fehlenden Kitaplätzen: Bezirk muss jetzt handeln!  
Enthält Anlagen
0525/XX  
Ö 2.32  
Schulplatzwechsel für alle Schülerinnen und Schüler an die Oberschulen in Neukölln sicherstellen!  
Enthält Anlagen
0526/XX  
Ö 2.33  
Ordnungsamt Neukölln  
Enthält Anlagen
0529/XX  
Ö 2.34  
Durch das Jugendamt Neukölln betreute unbegleitete minderjährige Asylbewerber  
Enthält Anlagen
0527/XX  
Ö 2.35  
Grüne Welle Sonnenallee  
Enthält Anlagen
0509/XX  
Ö 2.36  
Fond für die Kosten der Verlegung von Stolpersteinen für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus  
Enthält Anlagen
0510/XX  
Ö 2.37  
Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen  
Enthält Anlagen
0511/XX  
Ö 2.38  
Murat spielt Prinzessin  
Enthält Anlagen
0512/XX  
Ö 2.39  
Wahrheit über die 13. Sitzung der BVV bekanntgeben  
Enthält Anlagen
0514/XX  
Ö 2.40  
Bezirksverordneten Vorsteher -gemäß § 37 Abs.5 d GO BVV- nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt-      
Ö 2.41  
Altersfeststellung von Amts wegen bei zweifelhaftem Alter von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern  
Enthält Anlagen
0516/XX  
Ö 2.42  
Gefährliches Verkehrsverhalten von Radfahrern wirksam bekämpfen  
Enthält Anlagen
0517/XX  
Ö 2.43  
Mieterschutz in Milieuschutzgebieten verbessern  
Enthält Anlagen
0378/XX  
Ö 2.44  
Schulstandort auf dem Tempelhofer Feld
Enthält Anlagen
0632/XIX  
Ö 2.45  
Bebauungsplan XIV-245ba-1 („Sonnenallee 228“)  
Enthält Anlagen
0431/XX  
Ö 3     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 3.1  
Wohnumfeldnahes Grün, Biodiversität und Luftqualität  
Enthält Anlagen
0455/XX  
Ö 4     Mitteilungen      
Ö 4.1  
Abwahl eines Mitglieds des Bezirksamts  
Enthält Anlagen
0513/XX  
               
 
 

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