Tagesordnung - 16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung und mitberatend in den Ausschuss Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Der Ausschussvorsitzende Herr Schulze thematisiert die Verkehrssicherheit rund um den Buckower Damm. Im anschließenden – regen wie kontroversen - Meinungsaustausch weist Herr BzStR Rämer darauf hin, dass zum neuen Schuljahr eine neue Grundschulbroschüre erstellt wird, in welcher auf die jeweiligen aktuellen Verkehrssituationen der einzelnen Schulen entsprechend eingegangen wird. Der Ausschussvorsitzende Herr Schulze stellt abschließend klar, dass der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur lediglich mitberatend ist und der Antrag federführend im Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung behandelt wird.

In der folgenden Abstimmung spricht sich der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und AfD bei einer Gegenstimme aus der SPD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen von Grünen und LINKEN wie den verbleibenden Mitgliedern der SPD-Fraktion für eine zustimmende Beschlussempfehlung aus.

Nachdem sich eine Elternvertreterin der Lisa-Tetzner-Grundschule mit Schreiben vom 16.11.2017 an das Bezirksamt gewandt hat, haben sich das Straßen- und Grünflächenamt, die Straßenverkehrsbehörde und die Polizei darauf verständigt, bei einem heute stattgefundenen Ortstermin eine Prüfung hinsichtlich möglicher geeigneter Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Schulkinder am der Kreuzung Am Eichenquast / Hasenhegerweg / Wildhüterweg vorzunehmen. Im Ergebnis erfolgte die Vereinbarung von drei Maßnahmen.

Am Haupteingang im Hasenhegerweg der Lisa-Tetzner-Grundschule befindet sich neben einem Schutzgitter ein beidseitiges Haltverbot auf Höhe des Renschweges. Dies ist für die Schülerlotsen und Schulkinder zur besseren Übersicht beim Überqueren der 9,00 m breiten Straße angeordnet worden. An dieser Stelle ist eine beidseitige Gehwegvorstreckung bis zur Höhe des Parkstreifens die effektivste Lösung ist, da diese zur Verbesserung der Sicht zwischen Fußgängern und Kraftfahrern führt. Zudem wird die zu überwindende Straßenbreite verkürzt und Schulkinder können besser wahrgenommen werden.

An der Kreuzung Wildhüterweg Ecke Am Eichenquast ist der höchste Schülerstrom durch die beiden Haltestellen der Linie 172 im Wildhüterweg zu verzeichnen. Hier wird die Schaffung eines Fußgängerüberwegs Höhe des Wildhüterweg 45a geprüft. Hierfür muss eine beidseitige Gehwegvorstreckung erfolgen, um die max. Breite der Fahrbahn von 8,50 m nicht zu überschreiten.

Für den zweiten Eingang in der Straße Am Eichenquast empfiehlt sich analog zum Hasenhegerweg eine bauliche Gehwegvorstreckung.

Der Antrag wird zurückgezogen.

vertagt

vertagt

Kenntnis genommen.