Tagesordnung - 16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.

Herr Kringel erhält das Wort und begründet kurz die Intention des Antrags. Es ist wichtig, dass die Arbeit der Seniorenvertretung entsprechend honoriert wird und bittet um ein Meinungsbild.

Herr Szczepanski begrüßt den Antrag ausdrücklich, erläutert jedoch anschließend, dass aufgrund der genannten Rechtsgrundlage eine Vergütung schwierig sei. Es werden sich alle einig sein, dass es eine berlinweit einheitliche Regelung geben muss. Er betrachtet § 9 der Verordnung als zielführender, da dieser seines Erachtens die Rechtsgrundlage exakter beschreibt und bringt einen Änderungsantrag wie folgt ein:

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass gemäß § 9 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstigen ehrenamtlich tätigen Personen (DVO BezVEG) für die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen eine angemessene Aufwandsentschädigung festgesetzt wird.“

Herr Kringel dankt für den Änderungsantrag, hält die Argumentation insgesamt jedoch nicht für schlüssig. Durch diesen ergibt sich ein gänzlich anderer rechtlicher Status, der die Arbeit der Seniorenvertretung nicht richtig widerspiegelt. Sein Antrag ist in der Umsetzung sicherlich zeitaufwendiger, gleichwohl ist eine grundsätzliche Regelung auf Dauer zielführender.

Herr BzStR Biedermann führt aus, dass dieses Thema zu Recht in vielen Bezirken debattiert wird. Auf der letzten Bezirksstadträtesitzung wurde ebenfalls darüber beraten und einstimmig beschlossen, den Senat zur Schaffung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen aufzufordern. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) habe sich hierzu bereits positiv geäußert.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich alle einig sind, die Arbeit der Seniorenvertretung zu stärken. Die Frage ist nun, welcher Antrag dies besser umsetzt. Frau Hall-Freiwald begründet kurz, es mit § 9 DVO BezVEG, da schneller umsetzbar, zu versuchen. Ihre Fraktion schließt sich daher dem Änderungsantrag an.

Herr Bender, Vorsitzender der Seniorenvertretung Neukölln (SVN), erhält das Wort und schildert kurz die Tätigkeiten der SVN. Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz enthält keine Regelungen zu Aufwandsentschädigungen, insoweit hält er eine grundsätzliche Regelung (wie im Ursprungsantrag) für besser, gleichwohl habe er auch Sympathien für den Änderungsantrag. Insgesamt vermag er jedoch keine Empfehlung abgeben.

Herrn BzStR Biedermann wird sich auf Stadträteebene weiter dafür einsetzen und freut sich über die diesbezügliche Unterstützung seitens der BVV.

Mit den nachfolgenden Redebeiträgen von Herrn Rahmann, Frau Vonnekold, Frau Gloeden und Herrn Szczepanski wird keine klare Mehrheit für einen der beiden Antragstexte erkennbar. Die Vorsitzende bitte um Entscheidung, wie weiter verfahren werden soll (Vertagung oder heutige Entscheidung). Herr Bender berichtet, dass auch auf Ebene der Landesseniorenvertretung bereits über das Thema diskutiert wird. Tendenz muss eine langfristige, einheitliche Lösung sein. Hierzu gibt es eine Ausarbeitung der Seniorenvertretung, welche er der Vorsitzenden gern zukommen lässt.

Die Vorsitzende schlägt vor, diese an alle Fraktionen zu senden und fraktionsübergreifend für die nächste Sitzung im Januar 2018 einen gemeinsamen Antragstext auszuarbeiten. Der Ausschuss folgt dem Vorschlag, der Antrag wird daraufhin zurückgestellt.

Die Vorsitzende fasst die Beratung in der letzten Sitzung zusammen und übergibt das Wort an Herrn Kringel. Wie Herr Kringel berichtet, wurde das bezirkliche Rechtsamt um Unterstützung gebeten. Demnach sollte die Formulierung möglichst einfach gehalten werden, um alle Möglichkeiten für eine erfolgreiche Umsetzung zu haben. Er verliest in diesem Zusammenhang einen Änderungsantrag wie folgt:

"Das Bezirksamt wird gebeten sich gegenüber dem Senat für die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretungen einzusetzen."

Frau Hammer erklärt, dass sie dem Antrag nicht zustimmen kann, solange ein Mitglied der SVN „übelste NS-Propaganda“ veröffentlicht. Frau Vonnekold argumentiert, dass es sich hierbei um zwei getrennt voneinander zu betrachtende Sachverhalte handelt. Die Verbreitung solcher Propaganda ist unentschuldbar, steht aber in keinem Zusammenhang mit dem Antrag. Die Grünen stimmen dem Antrag daher zu und schließen sich diesem an.

Die Vorsitzende bittet, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, um Abstimmung des Änderungsantrages. Bei einer Nein-Stimme wird dieser von den anderen Fraktionen beschlossen.

Frau Vonnekold bittet die SVN abschließend um Stellungnahme, wie diese gedenkt, in der Sache ihres Mitgliedes zu verfahren. Die Vorsitzende dankt für diesen Vorschlag. Herr Bender als Vorsitzender der SVN hat selbst erst seit gestern Kenntnis davon und noch keine Gelegenheit, sich mit den Vorwürfen zu befassen. Zunächst gilt die Unschuldsvermutung, gleichwohl ist er an einer schnellen, lückenlosen Aufklärung interessiert und wird im nächsten Ausschuss berichten. Die Vorsitzende wird dies mit aufnehmen und schließt den Tagesordnungspunkt.

(Nachtrag zum Protokoll: Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag ebenfalls bei.)

vertagt

vertagt

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten sich gegenüber dem Senat für die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretungen einzusetzen.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD (4), der LINKEN, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der AfD (1) und bei Enthaltung der AfD (1) zugestimmt.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin hat in der 16. Öffentlichen Sitzung der XX. Wahlperiode am 19.03.2018 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten sich gegenüber dem Senat für die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretungen einzusetzen. Dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ging ein einstimmiger Beschluss der zum damaligen Zeitpunkt für den Bereich Soziales zuständigen Bezirksstadträte voraus. In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Stefanie Fuchs (Die Linke) vom 30. November 2017 (Drs. 18/12825) haben sich zudem neun Bezirke für eine einheitliche Regelung und Mindeststandards in der Ausstattung der Seniorenvertretungen ausgesprochen. Auf meine erneute Nachfrage zum Sachstand und der Anregung, dazu in den bezirksübergreifenden Austausch zu gehen, teilte mir die Senatsverwaltung mit, dass ein solcher Austausch unter Einbeziehung der neu gewählten Seniorenvertretungen vorgesehen ist. Ziel muss es aus meiner Sicht sein, die durchweg gewünschte und bisher in manchen Bezirken in unterschiedlichster Weise und Höhe und wohl ohne geeignete gesetzliche Regelung auch praktizierte Gewährung von Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit in den bezirklichen Seniorenvertretungen berlinweit einheitlich zu beschließen und durch Anpassung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen zu kodifizieren. Gegenstand dieser politischen Abstimmungen muss dann zwangsläufig auch der Beschluss einer entsprechenden Finanzierung unter Beachtung des Konnexitätsprinzips sein. Die Senatsverwaltung hat in Reaktion auf meine Anregung auch die von ihr extern beauftragte Evaluation des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes zur Verfügung gestellt, die Grundlage für den weiteren Austausch sein wird. Dort wird die Zahlung von Aufwandsentschädigungen neben zahlreichen anderen – hier als sinnvoll und wirkungsvolle erachteten - Maßnahmen ausdrücklich empfohlen. Gleichzeitig äußert die Senatsverwaltung grundsätzliche Bedenken bezüglich der Zahlung von Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen, sodass nicht von einer zeitnahen einheitlichen Anpassung ausgegangen werden kann. Auch wenn der Beschluss – die Bitte, sich bei der Senatsverwaltung wie oben beschrieben einzusetzen – damit als erledigt zu betrachten ist, werde ich das Thema weiterhin verfolgen. Aus seniorenpolitischer Sicht kann ich alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien nur bitten, sich diesem Anliegen anzuschließen und die laufende Wahlperiode für eine strukturelle Stärkung der Seniorenarbeit, die nicht bei der Gewährung von Aufwandsentschädigungen endet, sondern auch die Frage des Hauptamtes in der Seniorenfreizeit beinhaltet, zu nutzen.

Berlin-Neukölln, 28.02.2022

Martin Hikel Falko Liecke

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.