Tagesordnung - 19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

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Redebeiträge: Herr BV Abed, Herr BV Schulze, Herr BV Leppek, Herr BV Abed, Herr BV Babilon, Herr BV Lüdecke, Herr BV Piehl, Frau BV Blumenthal

Herr BV Leppek und Herr BV Schulze stellen je einen Änderungsantrag gemäß § 24 GO BVV.

Frau BV Blumenthal stellt einen Überweisungsantrag gemäß § 23 i.V.m. § 24 Abs.3 GO BVV.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen(1) und der LINKEN gegen die Stimmen der Grünen(1), der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen bei Enthaltung der Grünen(5)

federführend in den Ausschuss

-für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und

mitberatend in die Ausschüsse

-für Soziales und Bürgerdienste,

-für Bildung, Schule und Kultur,

-für Jugendhilfe,

-für Stadtentwicklung und Wohnen und

-in den Ausschuss für Integration überwiesen.

Herr Abed möchte nochmal mit den anderen Fraktionen sprechen, ob für das ein oder andere Thema mehr Einsatz gefunden werden kann, deshalb wird um Vertagung gebeten.

Frau Blumenthal übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Abed das Wort. Dieser erläutert die Drs. 0616/XX „Einrichtung von weiteren Neuköllner Koordinierungsstellen“. Da es noch Diskussionsbedarf mit den Fraktionen gibt, stellt er den Antrag zurück.

Für den Tagesordnungspunkt übergibt Frau Blumenthal das Wort an Frau Tanana. Im Integrationsausschuss wurde der Antrag von Seiten der Linke zurückgestellt, um die Änderungsanträge intern zu beraten. So ist es auch im Jugendhilfeausschuss. Er wird erst wieder auf Antrag der Linke aufgerufen.

Herr Schulze regt an, den Antrag zur gemeinsamen Sitzung am 8. November (siehe TOP 9) aufzurufen und gemeinsam zu beraten.

Es gibt einen Änderungsantrag der FDP, dieser wird zurückgezogen.

Der Änderungsantrag der CDU, sowie der ursprüngliche Antrag werden abgelehnt.

Die Notwendigkeit des ursprünglichen Antrags wird nicht gesehen, da die Koordinierungsstellen schon in der Arbeit des Bezirksamts enthalten sind.

Frau Blumenthal übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Posselt das Wort. Dieser erläutert die Drs. 0616/XX „Einrichtung von weiteren Neuköllner Koordinierungsstellen“.

Herr BzStR Liecke macht deutlich, dass es im Jugendamt bereits eine Vermittlungsstelle für Kitaplätze gibt. Hier sind aktuell eine Kollegin in Vollzeit und eine Honorarkraft tätig. Es gibt also kein Koordinierungsdefizit sondern viel mehr ein Platzdefizit. Der Eigenbetrieb Kindertagesstätten Süd Ost könnte derzeit rund 70 Erzieherinnen und Erzieher in den bereits vorhandenen Betreuungseinrichtungen einstellen und damit ca. 600 Kitaplätze schaffen.

Es gibt zurzeit Überlegungen innerhalb der Verwaltung, wie eine die Vermittlungsstelle um eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter aufgestockt werden kann, denn die oberste Priorität im Jugendamt wird darauf gelegt, die Eltern in der Kitaplatzsuche zu unterstützen. Außerdem ist es dringend erforderlich eine Stelle für die Rechtsverfahren in diesem Bereich zu schaffen.

Herr Kringel informiert darüber, dass die Änderungsanträge in den Bildungsausschuss eingebracht und dort abgelehnt wurden, so dass in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses ausschließlich der Ursprungsantrag zu Beratung steht.

Nachdem es keine Wortmeldungen gibt, wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt (10 Nein-Stimmen; 1 Enthaltung; 1 Ja-Stimme).

Herr Leppek teilt mit, dass er seinen Änderungsantrag zurückgezogen hat. Frau Hammer verliest für den Antragsteller eine weitere Änderung des Textes.

Nach kurzer Erörterung wird übereingekommen, den Antrag zu vertagen.

Die Vorsitzende leitet den Tagesordnungspunkt unter Hinweis auf die beiden Änderungsanträge kurz ein. Als Fraktionsmitglied der antragstellenden Partei möchte sie einen dritten Änderungsantrag einbringen, der sich am Änderungsantrag der Gruppe der FDP orientiert. Die Änderungen betreffen dabei den letzten Absatz.

Herr Schenk teilt mit, dass über den Änderungsantrag der CDU heute nicht abgestimmt werden soll. Herr BzStR Biedermann gibt den Hinweis, dass der Änderungsantrag der Gruppe der FDP durch Herrn Leppek im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste zurückgezogen wurden. Für Herrn Kontschieder wären lediglich die Inhalte des ursprünglichen Antrages mit Bezug auf die Standentwicklung (Koordination sozialer Wohnungsbau etc.) diskussionswürdig.

Herr Morsbach erläutert, dass der nunmehr 3. Änderungsantrag eine wesentliche Änderung des Ursprungsantrages darstellt und da Frau Fuhrmann nicht Antragstellerin ist, dieser bitte vorher in der Fraktion abgestimmt werden sollte. Im Anschluss debattiert der Ausschuss im Hinblick auf das weitere Verfahren zum Antrag über die Geschäftsordnung.

Herr Preuß weist darauf hin, dass der hiesige Ausschuss lediglich mitberatend tätig ist und gegenüber dem federführenden Ausschuss eine Empfehlung ausspricht. Herr Wewer bittet die Verwaltung um eine Aussage zur Koordinierungsstelle sozialer Wohnungsbau etc. Wenn diese Stelle ausfinanziert ist, würde Herr BzStR Biedermann diese natürlich gern einrichten. Frau Fuhrmann zieht indes ihren Änderungsantrag zurück.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen lässt Frau Fuhrmann als Vorsitzende über den Ursprungsantrag abstimmen. Im Ergebnis wird dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung mit einer JA-Stimme (Linke) durch die anderen Fraktionen mehrheitlich die Ablehnung (keine Enthaltungen) des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss stimmt zunächst über die Änderungsanträge und abschließend über den Antrag ab:

Änderungsantrag der FDP / Herr Leppek (FDP) - nicht anwesend

Dagegen haben gestimmt die Fraktionen: SPD, CDU, Grüne, Die LINKE

Enthaltungen: Keine

Dafür: Keine

Änderungsantrag der CDU / Herr Schulz (CDU) - nicht anwesend

Dagegen haben gestimmt die Fraktionen: SPD, Grüne, Die LINKE

Dafür: CDU

Enthaltungen: Keine

Antrag durch Die LINKE / Herr Abed (LINKE) - anwesend

Dagegen haben gestimmt die Fraktionen: Grüne, CDU, SPD

Dafür: Die LINKE

Enthaltungen: Keine

In der Diskussion um den Antrag zeigte sich folgende Diskurs:

Die Fraktion der Grünen bezeichnete die Ergänzung durch weitere Änderungsanträge als nicht zielführend. Bei einem ernsthaften Anliegen, sollte dazu ein eigener Antrag eingebracht werden. Insgesamt war das Ziel des Antragstellers nicht, die besagten Koordinierungsstellen einzurichten, sondern die Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung zu verhindern.

Die Fraktion der Linken vertritt in Bezug auf den Antrag der CDU die Position, die bestehenden Strukturen zu unterstützen.

Zum Antrag selbst führt Herr Abed aus, dass der Antrag zum Zeitpunkt der Debatte eingebracht wurde, als eine Neuköllner Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung ins Leben gerufen werden sollte. Dass diese letztlich nicht eingerichtet wurde, wertet die Fraktion der LINKEN als Erfolg.

Dem Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung wird die Ablehnung des Antrags und der Änderungsanträge mitgeteilt.

Der Antrag wurde bereits in mehreren Ausschüssen als auch hier im Ausschuss beraten und ist daher inhaltlich bekannt. Frau Hammer bittet daher um Abstimmung.

Da keine Wortmeldungen vorliegen, bitte die Vorsitzende um das Votum der Fraktionen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV daraufhin bei Befürwortung durch die Linke durch die Fraktionen der SPD, Grünen, CDU und AfD mehrheitlich die Ablehnung des Antrags.

Herr Hikel verweist darauf, dass der Antrag in seiner Anwesenheit bereits mehrfach zwischen den Fraktionen diskutiert worden ist. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass dieser Antrag bereits ausreichend diskutiert worden ist.

Mit Ja- Stimmen der Fraktion der Linken und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Grüne und AfD wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.

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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zusätzliche Koordinierungsstellen einzurichten.

• „Neuköllner Koordinierungsstelle für soziale Gerechtigkeit und zur aktiven Armutsbekämpfung“
• „Neuköllner Koordinierungsstelle für Bildungserfolg“
• „Neuköllner Koordinierungsstelle für ausreichend Kita-Plätze“
• „Neuköllner Koordinierungsstelle für sozialen Wohnungsbau, gegen Mietsteigerung, gegen die Verdrängung von Mieter*innen und für ein aktives Vorkaufsrecht des Bezirkes“
• „Neuköllner Koordinierungsstelle gegen Rechten Terror, Rassismus und Diskriminierung“

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU(7), der Grünen, der AfD und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der CDU(1), der LINKEN und des Fraktionslosen Babilon beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.