Drucksache - 0700/XX  

 
 
Betreff: Behinderung der Fraktionsarbeit
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BN-AfDBN-AfD
Verfasser:Schröter, SteffenSchröter, Steffen
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
30.05.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 0700/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Warum ist das Bezirksamt Neukölln nicht in der Lage, der neuen AfD Fraktion Bezirksverband Neukölln Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und wie will das Bezirksamt Neukölln sicherstellen, dass die Fraktion ihre Arbeit wie z.B. Bürgersprechstunden durchführen kann?

 

  1. Warum ist das Bezirksamt Neukölln nicht in der Lage, der AfD Fraktion Bezirksverband Neukölln eine bezirkseigene Email-Adresse bzw. eine EDV Ausstattung zur Verfügung zu stellen, obwohl dem Bezirksamt Neukölln durchaus bewusst ist, dass diese Fraktion einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Räumlichkeiten und Büroausstattung zur Ausübung ihrer Fraktionsarbeit hat?
  
 

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