Tagesordnung - 38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6  
Vorlage zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses  
1239/XIX  
Ö 7.2  
Einwohnerantrag  
1243/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Frauenförderplan des Bezirksamtes Neukölln von Berlin 2012: Aktualisierung und Bericht für den Erhebungszeitraum 01.07.2012 bis 30.06.2014 mit Stichtag 30.06.2014 in Verbindung mit dem Beitrag des Bezirksamts Neukölln von Berlin zum zwölften Berichtüber die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG-Bericht)  
Enthält Anlagen
1226/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Projekt Netzwerk Berufspraxis an der Karsen-Schule  
Enthält Anlagen
1246/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Altenhilfeplanung  
Enthält Anlagen
1245/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Flächen für Flüchtlingsunterkünfte  
Enthält Anlagen
1249/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Wie weiter mit den Neuköllner Flüchtlingsunterkünften?  
Enthält Anlagen
1247/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Masern in Neukölln  
Enthält Anlagen
1250/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Weiteres Hostel in Wohnungen auf der Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
1248/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Gefährliche Keime im Krankenhaus  
Enthält Anlagen
1191/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Bürgerbeteiligung – eingeschränkt oder gefördert?  
Enthält Anlagen
1200/XIX  
Ö 10.3  
Leitfaden für Neuköllner Einbürgerungsfeiern  
1189/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (1): 400 neue Abstellplätze für den Bezirk  
0210/XIX  
Ö 11.2  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (2): Radverkehr in Karl-Marx-Straße  
0211/XIX  
Ö 11.3  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (4): Vorgestreckte Fahrradfurten für linksabbiegende Radfahrer/innen  
0213/XIX  
Ö 11.4  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (6): Bezirkliche Radrouten ausschildern  
0215/XIX  
Ö 11.5  
Mehr Sicherheit für Fußgänger in der High-Deck-Siedlung  
0545/XIX  
Ö 11.6  
Gefahrenstelle auf der Hermannbrücke beseitigen
0712/XIX  
Ö 11.7  
Besserer Empfang im Britzer Tunnel  
1038/XIX  
Ö 11.8  
Erhaltung des Standortes "Frauenschmiede"
1127/XIX  
Ö 11.9  
Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber/innen (Bremer Modell)  
1109/XIX  
Ö 11.10  
Geschützte Räume in Schwimmbädern für trans und intersexuelle Menschen schaffen
Enthält Anlagen
1111/XIX  
Ö 11.11  
Tempo 30 in der Pannierstraße  
1169/XIX  
Ö 11.12  
Baumscheiben erhalten  
1131/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Stärkung des Kulturstandortes Alt-Rudow 60  
Enthält Anlagen
1240/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Ehrengrabstätten in Neukölln von Bedeutung – oder auch nicht  
Enthält Anlagen
1220/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Beteiligung Neuköllns an der Erstellung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms  
Enthält Anlagen
1231/XIX  
Ö 12.4  
Enthält Anlagen
Unterstützung für Umwandlungsverordnung  
Enthält Anlagen
1227/XIX  
Ö 12.5  
Neukölln ist vorne bei der Armut  
Enthält Anlagen
1223/XIX  
Ö 12.6  
Ärztemangel in Neukölln  
1224/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Fachtagung zur Jugendberufsagentur  
1221/XIX  
Ö 14.2  
Die Geschichte der "Gastarbeiter*innen"-Generation in einer Ausstellung dokumentieren  
1232/XIX  
Ö 14.3  
Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln I  
1228/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat für eine entsprechende Umsetzung und Finanzierung einzutreten, dass die Sozialarbeiter*Innen und Streetworker*Innen in den Jugend- und Bildungseinrichtungen bei Bedarf eine intensivere Weiterbildung im Bereich religiöse Radikalisierung bekommen. Diese Maßnahme soll Berlinweit, vorzugsweise in den bekannten Brennpunkten (Nordneukölln) angeboten werden. Dabei könnten u.a. mit den Moscheen und muslimischen Organisationen zusammengearbeitet werden.

 

 

Ursprungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Sozialarbeiter*innen und Streetworker*innen in den Jugendeinrichtungen sollen bei Bedarf eine intensivere Weiterbildung im Bereich religöse Radikalisierung bekommen. Diese Maßnahme soll vorzugsweise in den bekannten Brennpunkten in Nordneukölln und danach in ganz Neukölln angeboten werden. Dabei  könnten u.a. mit den Moscheen und muslimischen Organisationen zusammengearbeitet werden.

 

Begründung:

Das Problem der Radikalisierung gibt es nicht nur in unmittelbarer Nähe der Al­Nur­Moschee, sondern in ganz Berlin. Wir sollten in Neukölln dieser Entwicklung entgegenwirken und präventiv sowie proaktiv gegen radikales Gedankengut vorgehen und unsere Sozialarbeiter*innen in Hinblick auf diese Problematik intensiv schulen.

 

 

 

 

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 10. Juni 2015 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, sich beim Senat für eine entsprechende Umsetzung und Finanzierung einzusetzen, dass die SozialarbeiterInnen und StreetworkerInnen in den Jugend- und Bildungseinrichtungen bei Bedarf eine intensivere Weiterbildung im Bereich religiöse Radikalisierung bekommen. Diese Maßnahme soll berlinweit, vorzugsweise in den bekannten Brennpunkten (Nordneukölln) angeboten werden. Dabei könnte u.a. mit den Moscheen und muslimischen Organisationen zusammengearbeitet werden.

 

Die Landeskommission gegen Gewalt hat im Mai 2015 das "Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention" aufgelegt.

 

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Präventionsarbeit an Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Im Fokus dieser Zielsetzung steht die Förderung von Projekten zur Vermeidung, Früherkennung und Umkehr von Radikalisierungsprozessen.

In diesem Rahmen wird auch das Projekt von UFUQ e.V. "Wie wollen wir leben?" gefördert. Dabei geht es um inhaltliche und methodische Begleitung der pädagogischen Fachkräfte und Auswertung der Workshops zu Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus in Berliner Schulen und Jugendeinrichtungen.

 

Das Projekt wird überall dort angeboten, wo Schulen oder Jugendeinrichtungen anfragen.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

 

Berlin-Neukölln, den

 

 

 

________________________________________

Dr. Franziska GiffeyFalko Liecke

   
    25.03.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.3 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Jugendhilfeausschuss federführend und mitberatend in den Ausschuss für Integration wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Jugendhilfeausschuss federführend und mitberatend in den Ausschuss für Integration wird zugestimmt.

 

   
    23.04.2015 - Integrationsausschuss
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die Drucksache 1228/XIX wird mit folgender Änderung einstimmig beschlossen:

Die Drucksache 1228/XIX wird mit folgender Änderung einstimmig beschlossen:

„Das Bezirksamt wird gebeten, beim Senat für eine entsprechende Umsetzung und Finanzierung einzutreten, damit die SozialarbeiterInnen und StreetworkerInnen in den Jugend- und Bildungseinrichtungen bei Bedarf eine intensivere Weiterbildung im Bereich „Religiöse Radikalisierung“ bekommen. Diese Maßnahme soll Berlinweit, vorzugsweise in den bekannten Brennpunkten (Nordneukölln) angeboten werden. Dabei könnte u.a. mit den Moscheen und muslimischen Organisationen zusammengearbeitet werden.“

Diesem Antrag treten die Fraktionen der SPD, CDU und Die Grünen bei.

   
    04.06.2015 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Förster übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Kasap das Wort

 

 

Herr Förster übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Kasap                  das Wort. Dieser begründet die Antrag zur Drs. 1228/XIX „Maßnahmen gegen religiös motivierte Radikalisierung in Neukölln I“ und zur Drs. 1229/XIX „Maßnahmen gegen religiös motivierte Radikalisierung in Neukölln II“.

 

Anschließend macht Herr BzStR Liecke deutlich, dass er diese Initiative sehr begrüßt und unterstützt. In der Vergangenheit gab es im Jugendamt bereits erste Maßnahmen, um diesem Phänomen zu entgegnen. Seit 2014 gibt es eine Initiative gemeinsam mit dem Verein ufuq.de (arabisch und türkisch für „Horizont“). Es wurden 60 Workshops zum Thema „Islam, Islamismus und Demokratie“ an Schulen angeboten. Der Leistungsvertrag wurde in diesen Tagen auch für das laufende Jahr unterzeichnet. Herr BzStR Liecke macht deutlich, dass auch wenn hiermit  bereits 425 Jugendliche erreicht werden konnten, dies bei weitem nicht ausreicht, um systematisch junge Menschen zu erreichen.

 

Der Antrag wird anschließend bei einer Enthaltung (Fraktion Die Linke) beschlossen.

1

 

 

 

   
    10.06.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

"Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat für eine entsprechende Umsetzung und Finanzierung einzutreten, dass die SozialarbeiterInnen und StreetworkerInnen in den Jugend- und Bildungseinrichtungen bei Bedarf eine intensivere Weiterbildung im Bereich

religiöse Radikalisierung bekommen. Diese Maßnahme soll Berlinweit, vorzugsweise in den bekannten Brennpunkten (Nordneukölln) angeboten werden. Dabei könnten u.a. mit den Moscheen und muslimischen Organisationen zusammengearbeitet werden."

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Gegenstimmen der LINKEN zugestimmt.

 

   
    06.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.15 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

zur Kenntnis genommen

Ö 14.4  
Bezirklichen Armutsbericht erstellen  
1225/XIX  
Ö 14.5  
Stärkung des Kulturstandortes Alt-Rudow 60  
1222/XIX  
Ö 14.6  
Seniorenfreizeitstätte  
1235/XIX  
Ö 14.7  
Gefährliche Keime im Krankenhaus  
1236/XIX  
Ö 14.8  
Grundausstattung - Schulbedarf für die Schüler*innen der Notunterkunft  
1233/XIX  
Ö 14.9  
Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln II  
1229/XIX  
Ö 14.10  
Umbenennung der Bushaltestelle "Werbellinstraße" in "Alfred-Scholz-Platz"  
1234/XIX  
Ö 14.11  
Neukölln braucht die Landesberatungs und Koordinierungsstelle.  
1230/XIX  
Ö 14.12  
Einrichtung von Wartehäuschen  
1241/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Gefährliche Keime im Krankenhaus  
1196/XIX  
Ö 15.2  
Herrfurthstraße für Radgegenverkehr freigeben  
1164/XIX  
Ö 15.3  
Befestigung des Fußgängerweges zwischen Bruno-Taut-Ring und Gielower Straße  
1075/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Freifläche und Wohnungen auf den Buckower Feldern  
0637/XIX  
Ö 16.2  
Bebauung Buckower Felder
1125/XIX  
Ö 16.3  
Bebauungsplan XIV-69-1 („Kormoranweg“)  
0904/XIX  
Ö 16.4  
Bebauungsplan 8-59 vom 24.02.2014 ("Krokusstraße / Stubenrauchstraße")  
Enthält Anlagen
1005/XIX  
Ö 16.5  
Kennzeichnung eines Fahrradweges in der Neuköllner Str./Ecke Groß-Ziethener Chausse  
0993/XIX  
Ö 16.6  
Sommerkonzert-Reihe "Blauer Mittwoch" auch im Sommer 2013 fortsetzen  
0365/XIX  
Ö 16.7  
Gutes Klima für Klimapreisträger
1830/XVIII  
               
 
 

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