Drucksache - 1235/XIX  

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 25. März 2015 ist das Bezirksamt gebeten worden, umgehend mit der Baugenossenschaft Ideal zu verhandeln, um vertraglich festzulegen, dass die Gemeinschaftsräume im Haus Harz zukünftig und längerfristig dem Bezirk als Seniorenfreizeitstätte zur Verfügung stehen und als solche genutzt werden können.

Das Bezirksamt (als Grundstückseigentümer und Generalmieter des Seniorenwohnhauses Harz) hat im Zusammenhang mit der feststehenden Schließung der Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow 45 bereits Anfang 2015 Kontakt zur Baugenossenschaft IDEAL aufgenommen, um die Möglichkeiten einer Nutzung des Gemeinschaftsraumes, sowohl vertraglich als auch bezogen auf das soziale Engagement, zu klären. Das Bezirksamt hat entschieden, weiterhin ein attraktives Freizeitangebot für die Rudower Senior*innen zu gewährleisten. Insbesondere soll die gewachsene Gemeinschaft der regelmäßigen Besucher*innen erhalten bleiben.

Die Baugenossenschaft hat nicht nur bereitwillig ihre Zustimmung gegeben, sondern darüber hinaus auf dem Gebiet der Seniorenfreizeitaktivitäten auch großes Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt geäußert. Der gemeinnützige Förderverein der Baugenossenschaft, die Idealisten e.V. (mit Schwerpunkt u.a. in der Altenhilfe), hat eine Kooperation angeboten und es finden Gespräche über eine Zusammenarbeit und gemeinsame Aktivitäten statt.

Das Bezirksamt hat den gesamten Prozess von Beginn an öffentlich zugänglich gemacht, um die betroffenen Senior*innen in die Planungen mit einzubeziehen. So hat das Bezirksamt beispielsweise auf einer Veranstaltung in der Seniorenfreizeitstätte am 25.02.2015, wie auch in den Sitzungen des Sozialausschusses am 12.05.2015 bzw. am 13.10.2015 im Seniorenwohnhaus Harz stets den aktuellen Sachstand gegenüber den betroffenen Senior*innen öffentlich gemacht. Bei der Nutzung des Gemeinschaftsraumes werden die Bewohner*innen des Hauses Harz selbstverständlich einbezogen, auch wurden sie zu den öffentlichen Besprechungen eingeladen und es gab gesonderte Besprechungen mit Vertreterinnen der Bewohnenden.

Parallel zu den Planungen, die Freizeitaktivitäten künftig im Haus Harz anzubieten, beabsichtigt die Baugenossenschaft seit geraumer Zeit, das bezirksamts-/landeseigene Grundstück zu erwerben. Neben dem unabhängig davon bestehendem grundsätzlichen Einvernehmen zwischen Baugenossenschaft und Bezirksamt, den Gemeinschaftsraum für die Aktivitäten der Senior*innen zu nutzen, haben die Kaufabsichten insoweit Auswirkung auf die rechtliche Ausgestaltung der Festlegungen einer Zusammenarbeit.

Nachdem die Verkaufsverhandlungen zwischen dem Liegenschaftsfonds Berlin (an welchen das Grundstück im Jahr 2005 übertragen wurde) und der IDEAL Ende 2015 letztlich zu keiner Einigung führten, ist zurzeit keine direkte vertragliche Regelung mit der Baugenossenschaft erforderlich, da das Bezirksamt weiterhin Generalmieter des Seniorenwohnhauses bleibt. Für die Nutzung des Gemeinschaftsraumes erfolgt infolgedessen lediglich die Übernahme einer Betriebskostenpauschale. Die Baugenossenschaft IDEAL hat inzwischen mitgeteilt, dass ihrerseits eine Kündigung von Leihvertrag (für das Grundstück) und Generalmietvertrag beabsichtigt ist. Da dieser Vorgang umfangreicher rechtlicher Prüfung bedarf, kann zu ggf. daraus entstehenden Folgewirkungen noch nicht Stellung genommen werden.

Mit der Projektagentur Berlin, welche bereits Kooperationspartner des Bezirksamtes beim Betrieb der bezirklichen Seniorenfreizeitstätten ist, wird ein neuer Kooperationsvertrag geschlossen. Dieser regelt mit Unterstützung der weiter vorhandenen ehrenamtlichen Strukturen den Betrieb einer Freizeitstätte im Seniorenwohnhaus Harz.

Am 25.02.2016 gibt es im Seniorenwohnhaus Harz einen Willkommenstag mit Dongle-Übergabe (elektronischer Schlüssel für die dortige Schließanlage), zu dem insbesondere die Bewohner*innen des Seniorenwohnhauses und die regelmäßigen Nutzer*innen der Seniorenfreizeitstätte eingeladen sind. Danach stehen die Räumlichkeiten zur Besichtigung offen, Mitarbeiter*innen der Seniorenfreizeitstätte, der Projektagentur Berlin und der Idealisten e.V. stehen für Gespräche zur Verfügung.

Der Betrieb der Seniorenfreizeitstätte selbst wird dort zum 01.03.2016 aufgenommen und bis zur Fertigstellung der neuen Seniorenfreizeitstätte auf dem bezirkseigenen Gelände in der Neuköllner Straße 333 weitergeführt.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 16.02.2016

Bezirksamt Neukölln von Berlin

Dr. GiffeySzczepanski

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, umgehend mit der Baugenossenschaft Ideal zu verhandeln, um vertraglich festzulegen, dass die Gemeinschaftsräume im Haus Harz zukünftig und längerfristig dem Bezirk als Seniorenfreizeitstätte zur Verfügung stehen und als solche genutzt werden können.