Tagesordnung - 38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Herr Scharmberg stellt den Zweck des Antrages dar und erläutert gleichzeitig, welche Maßnahmen der Bezirk zur Erhöhung der Sicherheit bereits ergriffen hat.

Herr Huwe erklärt, dass sich die BVG nicht verweigert, wenn nötig, eine Haltestelle zu verlegen. Herr Blesing expliziert, dass der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau sich bereits in der letzten Wahlperiode ausführlich mit der Situation in dem Abschnitt beschäftigt hat. Der Gefahrenpunkt liegt im südlichsten Abschnitt der Sonnenallee von Hänselstr. und Bezirksgrenze. Dort gab es Unfälle mit Beteiligung von Personen, insbesondere Kindern. Die Verkehrsunfallkomission hat sich damit intensiv befasst und der Straßenbaulastträger hat bereits bauliche Veränderungen vorgenommen. Herr Blesing verdeutlicht, dass ein Zebrastreifen aufgrund der Zweispurigkeit der Sonnenallee nicht angeordnet werden kann. Insoweit wurde die Installation einer weiteren Lichtzeichenanlage diskutiert. Der Leiter der VLB hat dem Bezirk mitgeteilt, dass diese installiert wird. Das bedeutet für den Zeitrahmen, dass sie zunächst einmal nur  ins Bauprogramm aufgenommen wurde, welches nach und nach abgearbeitet wird. Herr BzStR Blesing erwähnt in diesem Zusammenhang, dass auch das QM High-Deck-Siedlung bereits eine aktive Rolle einnimmt, die Installation jedoch dadurch auch nicht schneller vorgenommen wird. Insoweit muss der Bezirk vorerst mit der Aussage leben, dass eine LZA definitiv aufgestellt wird, aber der Zeitpunkt vorerst unbekannt bleibt. Er weist die BVG darauf hin, dass dann mindestens eine der befindlichen Bushaltestellen verändert werden müsse. Allgemein gibt es auf der Sonnenallee aber bereits sehr viele Querungsmöglichkeiten. Mehr kann der Bezirk nicht tun.

Herr Wewer erklärt, dass die Fraktion der Grünen dem Antrag zustimmen wird. Herr Scharmberg gibt zu bedenken, dass die Ausschüsse keine Anträge beschließen wollen, wenn eigentlich schon die Umsetzung durch die Verwaltung in Vorbereitung ist. Herr Huwe wirft ein, dass natürlich noch ein Ortstermin nötig ist, aber er sagt zu, dass die BVG für Veränderungsvorschläge offen ist.

Herr Scharmberg fragt, wie die SPD Fraktion mit dem Antrag umgehen will.

Im Ergebnis wird der Antrag vorerst zurückgestellt.

Herr Scharmberg schildert die Situation vor Ort und den entsprechenden Vorschlag diesbezüglich. Die BVG hatte sich bereit erklärt, dass die Haltestelle verlegt werden könnte. Herr Huwe bekräftigt dies nochmals und legt dar, dass die BVG zur Zusammenarbeit entsprechend bereit steht. Zudem führt er aus, dass die Umsetzung schneller gehen könnte als vermutet, da derzeit geprüft wird, an welcher Stelle Beschleunigungsmöglichkeiten für den Bus M 41 eingebaut werden könnten. Ggf. wird die Haltestelle mit dem Einbau von Haltestellencaps verrückt.

Herr Voskamp ergänzt, dass der Bus M41 auf der gesamten Sonnenallee neu getaktet wird. Damit wird in diesem Jahr bereits begonnen. Herr Scharmberg fragt, ob es für die Bushaltestellecaps erhebliche Baumaßnahmen geben wird? Dies wird nach Aussage von Herrn Voskamp im Rahmen des Konzeptes entschieden. Für den vorliegenden Antrag wird nunmehr schnellstmöglich ein Ortstermin anberaumt. 

Im Ergebnis wird der Antrag einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, für Fußgänger, insbesondere aber Kinder und Senioren, das Überqueren der Sonnenallee zwischen Heinrich-Schlusnus-Straße und Michael-Bohnen-Ring zu erleichtern und die bestehenden Gefahren zu reduzieren.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

Die Vorlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen.