Tagesordnung - 38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6  
Vorlage zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses  
1239/XIX  
Ö 7.2  
Einwohnerantrag  
1243/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Frauenförderplan des Bezirksamtes Neukölln von Berlin 2012: Aktualisierung und Bericht für den Erhebungszeitraum 01.07.2012 bis 30.06.2014 mit Stichtag 30.06.2014 in Verbindung mit dem Beitrag des Bezirksamts Neukölln von Berlin zum zwölften Berichtüber die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG-Bericht)  
Enthält Anlagen
1226/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Projekt Netzwerk Berufspraxis an der Karsen-Schule  
Enthält Anlagen
1246/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Altenhilfeplanung  
Enthält Anlagen
1245/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Flächen für Flüchtlingsunterkünfte  
Enthält Anlagen
1249/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Wie weiter mit den Neuköllner Flüchtlingsunterkünften?  
Enthält Anlagen
1247/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Masern in Neukölln  
Enthält Anlagen
1250/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Weiteres Hostel in Wohnungen auf der Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
1248/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Gefährliche Keime im Krankenhaus  
Enthält Anlagen
1191/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Bürgerbeteiligung – eingeschränkt oder gefördert?  
Enthält Anlagen
1200/XIX  
Ö 10.3  
Leitfaden für Neuköllner Einbürgerungsfeiern  
1189/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge mit Beteiligung der Mitglieder des Migrationsbeirates, dem Migrationsbeauftragten, den Mitgliedern des Ausschusses für Bürgerdienste sowie des Integrationsausschusses einen Leitfaden für die kommunalen Einbürgerungsfeiern als Ausdruck eines pluralistischen und toleranten Bezirks Neukölln unter Berücksichtigung folgender Punkte bis Ende Dezember 2015 erarbeiten:

 

Die Gestaltung möge unter Einbezug und Beratung von Neuköllner Institutionen und Vereine geschehen.

Der Kreis an Gästen möge erweitert werden, sodass die Bedeutung der Einbürgerung und die Etablierung einer Willkommenskultur gegenüber den Neubürger*innen deutlich hervorgehoben wird.

 

Begründung:

 

Neukölln ist ein Bezirk mit einer Vielzahl unterschiedlicher Lebensentwürfe und Kulturen.

Wenn sich Neukölln als pluralistischer und toleranter Bezirk versteht, dann sollte das auch in den Einbürgerungsfeiern zum Ausdruck gebracht werden, indem lange in Neukölln lebende Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen an der Gestaltung mitwirken. Zum Beispiel:

Durch Redebeiträge, eine Fotodokumentation Neuköllns Migrationsgeschichte oder durch eine musikalische Darstellung. Die Einbürgerungsfeiern sollen die Pluralität unserer Neuköllner Gesellschaft widerspiegeln. Die Einbürgerungsfeiern erhielten ein neues gesellschaftliches Gewicht in Neukölln, wenn unterschiedliche Akteure in die Gestaltung miteingebunden werden.

Die Feierlichkeit ist nicht ausschließlich eine Veranstaltung für Neubürger*innen, den Angehörigen, vielmehr sollten Vertreter*innen unterschiedlicher Fraktionen der kommunalen Ebene wir Bundes-/Landesebene, auch die Gleichstellungsbeauftragte, der Migrationsbeauftragte und andere Akteure zu den Feierlichkeiten eingeladen werden.__

   
    25.02.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.4 - vertagt
    Vertagt

Vertagt.

   
    25.03.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.3 - in der BVV abgelehnt
    Das Bezirksamt möge mit Beteiligung der Mitglieder des Migrationsbeirates, dem Migrations-beauftragten, den Mitgliedern des Ausschusses für Bürgerdienste sowie des Integrationsaus-schusses einen Leitfaden für die kommunalen Einbürgerungsfeiern als Ausdru

Das Bezirksamt möge mit Beteiligung der Mitglieder des Migrationsbeirates, dem Migrationsbeauftragten, den Mitgliedern des Ausschusses für Bürgerdienste sowie des Integrationsausschusses einen Leitfaden für die kommunalen Einbürgerungsfeiern als Ausdruck eines pluralistischen und toleranten Bezirks Neukölln unter Berücksichtigung folgender Punkte bis Ende Dezember 2015 erarbeiten:

 

Die Gestaltung möge unter Einbezug und Beratung von Neuköllner Institutionen und Vereine geschehen.

Der Kreis an Gästen möge erweitert werden, sodass die Bedeutung der Einbürgerung und die Etablierung einer Willkommenskultur gegenüber den Neubürger*innen deutlich hervorgehoben wird.

 

 

Redebeiträge: Fr. BV Christians-Roshanai, Hr. BV Preuß, Fr. BV Vonnekold, Fr. BV Helm, Hr. BzStR Liecke, Hr. BV Kringel, Fr. BV Christians-Roshanai, Hr. BV Oeverdieck, Hr. BV Dobberke, Fr. BV Vonnekold, Fr. BV Lanske, Hr. BV Kringel, Fr. BV Christians-Roshanai, Hr. BzStR Blesing, Fr. BV Stromeier, Hr. BV Scharmberg, Hr.BV Atashgahi, Hr. BV Dobberke, Fr.BV Künning, Hr. BV Licher, Fr.BV Helm, Fr.BV Lanske, Hr. BVV-Vorsteher Koglin, Hr. BV Licher stellt einen Überweisungsantrag in den Ausschuss für Bürgerdienste.

 

 

Der Überweisungsantrag wird mit den Gegenstimmen der Grünen, der PIRATEN und der Linken abgewiesen.

 

Mit den Stimmen der SPD und CDU, gegen die Stimmen der Grünen, 2 Gegenstimmen der Linken (sowie 1 Enthaltung) und Enthaltung der PIRATEN wird der Antrag abgelehnt.

Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (1): 400 neue Abstellplätze für den Bezirk  
0210/XIX  
Ö 11.2  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (2): Radverkehr in Karl-Marx-Straße  
0211/XIX  
Ö 11.3  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (4): Vorgestreckte Fahrradfurten für linksabbiegende Radfahrer/innen  
0213/XIX  
Ö 11.4  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (6): Bezirkliche Radrouten ausschildern  
0215/XIX  
Ö 11.5  
Mehr Sicherheit für Fußgänger in der High-Deck-Siedlung  
0545/XIX  
Ö 11.6  
Gefahrenstelle auf der Hermannbrücke beseitigen
0712/XIX  
Ö 11.7  
Besserer Empfang im Britzer Tunnel  
1038/XIX  
Ö 11.8  
Erhaltung des Standortes "Frauenschmiede"
1127/XIX  
Ö 11.9  
Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber/innen (Bremer Modell)  
1109/XIX  
Ö 11.10  
Geschützte Räume in Schwimmbädern für trans und intersexuelle Menschen schaffen
Enthält Anlagen
1111/XIX  
Ö 11.11  
Tempo 30 in der Pannierstraße  
1169/XIX  
Ö 11.12  
Baumscheiben erhalten  
1131/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Stärkung des Kulturstandortes Alt-Rudow 60  
Enthält Anlagen
1240/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Ehrengrabstätten in Neukölln von Bedeutung – oder auch nicht  
Enthält Anlagen
1220/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Beteiligung Neuköllns an der Erstellung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms  
Enthält Anlagen
1231/XIX  
Ö 12.4  
Enthält Anlagen
Unterstützung für Umwandlungsverordnung  
Enthält Anlagen
1227/XIX  
Ö 12.5  
Neukölln ist vorne bei der Armut  
Enthält Anlagen
1223/XIX  
Ö 12.6  
Ärztemangel in Neukölln  
1224/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Fachtagung zur Jugendberufsagentur  
1221/XIX  
Ö 14.2  
Die Geschichte der "Gastarbeiter*innen"-Generation in einer Ausstellung dokumentieren  
1232/XIX  
Ö 14.3  
Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln I  
1228/XIX  
Ö 14.4  
Bezirklichen Armutsbericht erstellen  
1225/XIX  
Ö 14.5  
Stärkung des Kulturstandortes Alt-Rudow 60  
1222/XIX  
Ö 14.6  
Seniorenfreizeitstätte  
1235/XIX  
Ö 14.7  
Gefährliche Keime im Krankenhaus  
1236/XIX  
Ö 14.8  
Grundausstattung - Schulbedarf für die Schüler*innen der Notunterkunft  
1233/XIX  
Ö 14.9  
Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln II  
1229/XIX  
Ö 14.10  
Umbenennung der Bushaltestelle "Werbellinstraße" in "Alfred-Scholz-Platz"  
1234/XIX  
Ö 14.11  
Neukölln braucht die Landesberatungs und Koordinierungsstelle.  
1230/XIX  
Ö 14.12  
Einrichtung von Wartehäuschen  
1241/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Gefährliche Keime im Krankenhaus  
1196/XIX  
Ö 15.2  
Herrfurthstraße für Radgegenverkehr freigeben  
1164/XIX  
Ö 15.3  
Befestigung des Fußgängerweges zwischen Bruno-Taut-Ring und Gielower Straße  
1075/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Freifläche und Wohnungen auf den Buckower Feldern  
0637/XIX  
Ö 16.2  
Bebauung Buckower Felder
1125/XIX  
Ö 16.3  
Bebauungsplan XIV-69-1 („Kormoranweg“)  
0904/XIX  
Ö 16.4  
Bebauungsplan 8-59 vom 24.02.2014 ("Krokusstraße / Stubenrauchstraße")  
Enthält Anlagen
1005/XIX  
Ö 16.5  
Kennzeichnung eines Fahrradweges in der Neuköllner Str./Ecke Groß-Ziethener Chausse  
0993/XIX  
Ö 16.6  
Sommerkonzert-Reihe "Blauer Mittwoch" auch im Sommer 2013 fortsetzen  
0365/XIX  
Ö 16.7  
Gutes Klima für Klimapreisträger
1830/XVIII  
               
 
 

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