Leistungen für ausländische StaatsbürgerInnen

Geld
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Die Leistungsansprüche ausländischer Staatsbürgerinnen und -bürger orientieren sich unmittelbar an ihrem Aufenthaltsstatus. Maßgebliche rechtliche Grundlagen sind das Asylbewerberleistungsgesetz und die Sozialgesetzbücher II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und XII (Sozialhilfe).

Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben. Sie besitzen eine Aufenthaltsgestattung. Asylsuchende, die noch keine Aufenthaltsgestattung bekommen haben, erhalten im Rahmen ihrer Registrierung einen Ankunftsnachweis. Beide Personenkreise können einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben.

Erläuterungen zum Verfahren:
Für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Asylsuchende ist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zuständig. Fragen zur Asylantragstellung beantwortet ebenfalls das LAF.

De-facto-Flüchtlinge und andere Personen ohne verfestigten Aufenthaltsstatus

Menschen, die z. B.

  • aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben,
  • deren Abschiebung ausgesetzt ist oder
  • die vollziehbar ausreisepflichtig sind,
    können ebenfalls einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Dies gilt insbesondere für Personen, die eines der folgenden Dokumente besitzen:
  • Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 Aufenthaltsgesetz wegen des Krieges in ihrem Heimatland
  • Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 Aufenthaltsgesetz
  • Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz, sofern die Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt
  • andere Aufenthaltserlaubnisse nach dem Aufenthaltsgesetz, soweit die Geltungsdauer bis zu sechs Monate beträgt
  • Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60 a Aufenthaltsgesetz
  • Grenzübertrittsbescheinigung mit Belehrung

Erläuterungen zum Verfahren:
Für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an De-facto-Flüchtlinge und andere Personen ohne verfestigten Aufenthaltsstatus sind die bezirklichen Sozialämter zuständig.

Zuständige Sozialämter:

Weitere Personengruppen ohne deutsche Staatsangehörigkeit

Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates oder Menschen, die z. B. eine Niederlassungserlaubnis besitzen oder eine Aufenthaltserlaubnis, die nicht den Leistungsanspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Folge hat (siehe De-facto-Flüchtlinge), können Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben.

Erläuterungen zum Verfahren:
Zuständig für die Leistungsgewährung nach dem Sozialgesetzbuch II ist in der Regel das JobCenter am Wohnort der Antragstellerin oder des Antragstellers. Stellt das Jobcenter fest, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht erwerbsfähig ist, geht die Zuständigkeit ggf. an das für den Wohnort zuständige Sozialamt über, das dann über die Gewährung von Sozialhilfe entscheidet.