Drucksache - V/0903  

 
 
Betreff: Mietervertretungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PDSStaV
Verfasser:Constance S. Pewestorff 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
29.04.2004 
27. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr Vorberatung
13.05.2004 
40. (öfftl.) Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr im Ausschuss abgelehnt   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
27.05.2004 
28. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vertagt   
24.06.2004 
29. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Anlagen:
Antrag, 19.04.2004, PDS
Beschlussempfehlung, 13.05.2004, StaV

In der Sitzung der BVV am 2904

In der Sitzung der BVV am 2904.2004 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr überwiesen:

 

Drs. V/0903

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Arbeit von Mietervertretungen in Treptow-Köpenick auf eine gesicherte rechtliche Grundlage gestellt wird.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.05.2004 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mit 6:6:0 Stimmen die Ablehnung des Antrages.

 
 

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