Drucksache - V/0844  

Auf welche Schadenssumme beziffert sich die aufgrund illegalen LKW-Parkens in der Helmholtzstraße und Nalepastraße in Oberschöneweide erfolgte Beschädigung des Kleinpflasters und wurden bereits – wie in der Berliner Woche vom 24.03.2004 angekündigt – ertappte Parksünder vom Bezirksamt regresspflichtig gemacht?

Welchen Handlungsbedarf sieht das Bezirksamt bezüglich der durch das “Forum rauchfreies Berlin” gemachten Feststellung, wonach das Rathaus Köpenick als “nichtraucherfeindlichstes” unter allen 22 Berliner Rathäusern eingestuft wurde?

Bis wann werden die aus Haushaltsresten der Vorjahre zur Verfügung stehenden Mittel der Ausgleichsabgabe nach dem Naturschutzgesetz in Höhe von über 200000 € entsprechend eingesetzt werden? Werden diese Mittel nur für die in der Kleinen Anfrage 480/V genannten Maßnahmen aufgebraucht werden oder sind weitere Projekte geplant?

Wie ist der Stand der Lärmschutzmaßnahmen für Altglienicke am DB-Außenring gegenüber dem B-Plan XV-46?

Konnten die Wartezeiten im Sozialamt abgebaut werden?

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, der Bitte vieler Seniorinnen und Senioren, vor allem aus dem Allende-Viertel, zu entsprechen und 2 Parkbänke an der Spitze des Volksparkes aufzustellen?

Kann es sein, dass nach Aussagen des Bezirksstadtrates für Jugend und Sport im “Berliner Kurier” vom 14.04.2004 wegen auflaufenden Sanierungskosten weitere Sportanlagen geschlossen werden müssen, die bisher nicht im Sportstättenentwicklungsplan von Treptow-Köpenick erwähnt wurden?

Auf welcher Rechtsgrundlage wurden Teile der Sportanlage Paul Zobel dem Grundstücksamt übergeben?

Sind im Anmeldeverhalten von Schülern im Oberstufenbereich wesentliche Veränderungen gegenüber den Prognosen im SEP erkennbar und wenn ja, wie spiegelt sich dieses in der Klassenbildung wider?

Inwieweit sind die Neuanpflanzungen von Bäumen vor der Friedrich-Wolf-Bibliothek (Sterndamm/Großberliner Damm) damit abgestimmt, dass geplant ist, mit auf dieser Fläche den Großberliner Damm auszubauen?

Wann ist mit der Realisierung des Beschlusses IV-T/444 (Mittel aus städtebaulichen Verträgen) erstmalig und dann fortführend zu rechnen?

Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt seit dem 1. Zwischenbericht vom 11.11.02 zum Beschluss IV-T/418 zur Änderung von Bezirksgrenzen zwischen dem Bezirk Treptow einerseits und den Bezirken Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln andererseits?

Welche aktuellen Bemühungen gibt es im Bezirksamt unter Nutzung welchen Verfahrens, einen Träger zur Betreibung des Wachturms am Schlesischen Busch zu finden?

Welche Vorstellungen hat das Bezirksamt in Bezug auf die Einbindung des Kulturausschusses und der BVV vor einer Entscheidung zum Wachturm Schlesischer Busch?

Gedenkt das Bezirksamt vor dem Hintergrund der aktuellsten Entwicklung (Anmeldung für die zukünftigen 7. Klassen) weiter die Umsetzung des überholten Standes des Schulentwicklungsplanes zu betreiben? Wenn ja, mit welcher Begründung?

Wird das Bezirksamt der Empfehlung des Bezirksschulbeirates vom 21.04.2004 zur Einrichtung der zukünftigen 7. Klassen für das Schuljahr 2004/2005 folgen? Wenn nein, mit welcher Begründung?

Wann wird das Konzept des Bezirksamtes zur Integration von Migranten fertig gestellt sein?

Kann man, wenn man den Sozialindex von Treptow-Köpenick aus dem aktuellen Sozialstrukturatlas mit den Indizes vergangener Erhebungen vergleicht, von einem Aufwärtstrend reden?

Hat das Bezirksamt bereits geprüft, ob eine Klage gegen den demnächst zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss für den Bezirk möglich ist (z.B. Nachtflug, Schadensersatz für Nutzungsbehinderung und Wertverlust bezirkseigener Immobilien etc.)? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann plant das Bezirksamt, sich mit der Klagemöglichkeit zu befassen?

Ist dem Bezirksamt schon ein Termin für das beim Erörterungsverfahren “Starkstromleitung Altglienicke” im Januar 2004 vereinbarte Gespräch zwischen Bezirk, Bürgerinitiative, Deutsche Bahn und Bewag zum Thema “Möglichkeiten einer Erdverkabelung” bekannt?

Wie ist es zu erklären, dass nun – trotz der in der Kleinen Anfrage 453/V gemachten Aussagen – die Grünstraße bereits zum dritten Mal binnen anderthalb Jahren teilweise für Baumaßnahmen aufgerissen wurde, obwohl sie bereits als im historischen Sinne “fertiggestellt” galt?

Wie ist der aktuelle Stand des Abrisses der Ruine Siriusstraße?

Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus den neuesten Anmeldezahlen für die zukünftigen 7. Klassen und dem deutlich veränderten Anmeldeverhalten der Eltern?