Drucksache - V/0074  

Gehört es zu den Aufgaben des Bezirksamtes, wie im Falle Jugendclub Seelenbinderstraße gesche-hen, durch falsche Feststellungen in der Öffentlichkeit das Vertrauen der Bevölkerung in ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln zu erschüttern?

Befindet sich die Immobilie des Jugendclubs und das dazu gehörende Grundstück in der Seelen-binderstraße inzwischen wieder im bezirklichen Fachvermögen?

Warum gab es diesmal keine Beteiligung der Heimatmuseen des Bezirkes Treptow-Köpenick wie sonst bei der Langen Nacht der Museen am 02.02.02?

Wie hoch waren die Gesamtinvestitionen bei Umbau und Modernisierung der kleinen Schwimmhalle in der Wuhlheide Mitte der 90-er Jahre?

Welche Auswirkungen hätte die Schließung des Hallenbades Adlershof auf den Schul- und Vereinssport in der Region?

Welche Tiere wurden zu welchem Zweck außerplanmäßig für 4300 DM im Haushaltsjahr 2001 vom Bezirksamt gehalten (Kapitel 4722, Titel 51505)?

Aus welchen Gründen liegt noch immer kein Zwischenbericht zum BVV-Beschluss "Dokumentationszentrum Zwangsarbeiter" (Nr. 080/08/01, Drs. IV/208) vom 2. Mai 2001 vor?

Wie verhält es sich mit dem Bauantrag für das Haus in der Dörpfeldstr. 37/ Ecke Nipkowstraße?

Nach welchen Zuwendungsarten werden die Projekte Freier Träger im Bereich Soziales, Kultur, Sport und Jugend ab 01.01.2002 finanziert?

Welche Informationen liegen dem Bezirksamt über die wirtschaftliche Situation des Betreibers der "Freiheit 15" und des Restaurantschiffes "Ars Vivendi" vor?

Was hat bzw. wird das Bezirksamt unternehmen, um die finanziellen Interessen des Bezirkes, zum Beispiel die Sicherung von eingesetzten Fördermitteln und aufgelaufenen Forderungen, gegenüber dem Betreiber zu wahren?

Gab es zum Beginn des 2. Schulhalbjahres 2001/2002 Neueinstellungen von Lehrerinnen oder Lehrern in Treptow-Köpenick?

Wann wird dem Kulturverein Brücke 7 e.V., der seit vielen Jahren erfolgreich mit Jugendlichen arbeitet, die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe zuteil?

Wurde die Fällung einer ca. 50-jährigen und augenscheinlich gesunden Schwarzpappel in der Mörikestraße/Baumschulenweg genehmigt und wenn ja, aus welchen Gründen?

Welche Maßnahmen zur Nutzung bzw. Neubegrünung sind am Standort Mörikestr./Baumschulen-weg geplant?

Wie wurde dem Bezirksamt bekannt, dass durch eine "Schifffahrtspolizeiliche Verordnung zur vor-übergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung" vom 01. Februar 2002 mit Wirkung vom 16. März 2002 für 2 Jahre die Fahrrinnenregelung des Müggelsees aufgehoben wird?

Wie hat sich das Bezirksamt vor der Entscheidung der Bundesbehörde Wasser- und Schifffahrtsdi-rektion Ost zur neuen Verordnung (Fahrrinnenregelung Müggelsee) beteiligt und Stellung bezogen?

Welche zeitlichen Absprachen hat das Bezirksamt mit den zuständigen Behörden zum Anschluss des Königsheidewegs an die Regenwasser-Kanalisation getroffen?

Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt bis zum Bau der Regenwasser-Kanalisation am Königshei-deweg ergreifen, um bei und nach stärkeren Regenfällen die genannte Gegend für Fußgänger und Radler ohne Zuhilfenahme von "Booten" oder Anlegung besonderer Schutzkleidung gegen "Duschen durch LKW" passierbar zu machen?

Wie ist der derzeitige Stand der Bemühungen von Seiten des Bezirksamtes, das Grundstück Seelen-binderstraße 54, genutzt durch KJR e.V., aus dem Liegenschaftsfonds zurück ins Bezirksvermögen zu holen?

Warum beriet das Bezirksamt mit dem Senat unter Beteiligung eines Vertreters der entscheidenden Behörde Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost am 12. Februar 2002 zu einer gemeinsamen Stellungnahme für die Beibehaltung der Fahrrinnenregelung, wo sie doch bereits am 01.02.2002 beschlossen war?

Was wird das Bezirksamt unternehmen, um eine Korrektur der Entscheidung zur freien Fahrt auf dem Müggelsee unter Berücksichtigung der Rolle dieses Natur- und Erholungsgebietes für die Berliner zu erreichen?

Wie sieht der Fahrplan für den Anschluss des Wohnparks "Späthsches Viertel" an die Regenwasser-Kanalisation und damit einhergehend die Erfüllung des mit dem Bezirksamt abgeschlossenen städte-baulichen Vertrages aus?