Drucksache - IX/0427  

 
 
Betreff: Abwahl der Schriftführerin der BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD, DIE LINKE, B'90GrüneSPD, DIE LINKE, B'90Grüne
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
30.03.2023 
16. (ordentliche, öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der BVV abgelehnt   
Anlagen:
Antrag, 21.03.2023, SPD, DIE LINKE, B'90Grüne

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge die Schriftführerin der Bezirksverordnetenversammlung, Frau Charlotte Steinmetz, abwählen.

 

 

 

Begründung:
Die Senatsinnenverwaltung hat als eine mögliche Verfahrensweise nach der Wiederholungswahl zum BVV-Vorstand eine Bestätigung des bisherigen Vorstandes vorgeschlagen. Da die Geschäftsordnung keine Vertrauensfrage vorsieht, kann eine Bestätigung lediglich durch ein gescheitertes Abwahlbegehren dokumentiert werden.

  
 

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