Drucksache - IX/0252  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Arbeitsprozess zu initiieren und zu begleiten, der konkrete Handlungsempfehlungen zum Umgang mit den Namen von Straßen und Plätzen in Treptow-Köpenick erarbeitet, die antisemitische Bezüge aufweisen.

Die Federführung bei diesem Arbeitsprozess sollte bei der AG Gedenkkultur liegen, in die für dieses Thema auch Vertreter /-innen des jüdischen Lebens in unserem Bezirk, fachkundige Historiker /- innen sowie weitere einschlägig aktive zivilgesellschaftliche Akteure unseres Bezirkes angemessen eingebunden werden sollten. Die genaue Zusammensetzung der so zu erweiternden AG Gedenkkultur sollte gemeinsam mit dem Ausschuss für Weiterbildung und Kultur beraten werden.

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur sollte vierteljährlich über den Fortgang der Arbeit informiert werden.

Im Ergebnis sollten der BVV für alle betroffenen Straßen und Plätze im Bezirk begründete Vorschläge unterbreitet werden, ob jeweils eine Kontextualisierung, eine weitere Forschungsarbeit oder gegebenenfalls eine Umbenennung zielführend ist und welche Formen der weiteren historischen Auseinandersetzung mit diesen Straßen oder Plätzen mit antisemitischen Bezügen gewählt werden sollten.

Begründung:

Anfang Dezember 2021 präsentierten der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen (Leipzig) und der Berliner Antisemitismusbeauftrage Samuel Salzborn eine Studie zu Berliner Straßen- und Plätze-Namen mit antisemitistischen Bezügen. Die Studie stellte bei den Namensgeberinnen und Namensgebern von 290 Straßen und Plätzen in Berlin solche Bezüge her – in unserem Bezirk handelt es sich hierbei um rund 20 Straßen und Plätze.

Die Namen von Straßen und Plätzen haben in der kollektiven Erinnerungskultur unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion. Die Beschäftigung mit diesem Erbe und die Benennung einer Straße oder eines Platzes setzen ein klares politisches Zeichen auf den gesellschaftlichen Vorbildcharakter der Namensgeber, der Werte, die sie vermeintlich repräsentieren und der Bedeutung, die ihrem Wirken für eine Gesellschaft bemessen wird.