Drucksache - VIII/1466  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Alternativangebote zu entwickeln oder zu unterstützen, um die "Allgemeinverfügung zur zeitlichen Einschränkung der Benutzung von Teilbereichen des Treptower Parkes" so schnell wie möglich aufheben zu können und die nächtliche Zugänglichkeit des Treptower Parks für die Öffentlichkeit wieder zu gewährleisten.

Begründung:

Ohne Information und Zustimmung der BVV Treptow-Köpenick hat das Bezirksamt diese Verfügung erlassen. Während sonst Personalmangel die Umsetzung von BVV-Beschlüssen verhindert, galten hierbei offensichtlich andere Prioritäten.

Die Schließung von Parkanlagen benachteiligt unnötigerweise die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks und löst nicht das Problem der Übernutzung der Parkanlagen mangels Alternativen.