Drucksache - VIII/1410  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen proaktiv dafür einzusetzen, dass möglichst nur Demonstrationen, die mit dem Gartendenkmal Treptower Park / Kriegsgräberstätte "Sowjetisches Ehrenmal" inhaltlich zu tun haben, dort auch auflagenfrei genehmigt werden können.

Für thematisch vom Ort Treptower Park unabhängige Demonstrationen sollten stattdessen befestigte Flächen zur Durchführung angeboten werden.

Begründung:

Der Treptower Park ist ein Ort, der gerade auch in der Corona-Pandemie ein attraktiver Ort für Demonstrationen ist. Die ständigen "Tanzdemonstrationen" im Treptower Park führen jedoch zu großen Belastungen für Flora und Fauna. Deshalb sollten Demonstrationen, die keinen inhaltlichen Bezug zum Gartendenkmal / zur Kriegsgräberstätte "Sowjetisches Ehrenmal" haben, vor allem auf befestigten Flächen stattfinden.