Drucksache - VIII/1351  

 
 
Betreff: Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDBA
Verfasser:Denis HenkelHölmer, Rainer
Drucksache-Art:Große AnfrageSchriftliche Beantwortung
Ortsbezüge:Gesamtbezirk
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Beantwortung
25.03.2021 
42. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vertagt   
06.05.2021 
43. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung schriftlich beantwortet   
Anlagen:
Große Anfrage, 16.03.2021, AfD
Schriftliche Beantwortung, 30.03.2021, BA

  1. In welchen Fällen wurde bisher ein Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten in Treptow-Köpenick vom Bezirksamt zugunsten eines Dritten ausgeübt?
  2. In welchen Fällen wurde der Grundstückskauf durch den Dritten dann tatsächlich durchgeführt, und wer ist jeweils der Erwerber?
  3. In welchen Fällen wurde der Kaufpreis nach Ausübung des Vorkaufsrechts herabgesetzt?
  4. Wie viele Wohnungen wurden durch die Vorkäufe erworben, wie hoch sind die Gesamtkosten der durchgeführten Vorkäufe und wie hoch ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis dieser Vorkäufe?
  5. In welchen Fällen wurde der Grundstücksvorkauf durch eine Abwendungsvereinbarung mit dem Erwerber nicht vollzogen?
  6. In welchen weiteren Fällen wurde das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt und ein Negativzeugnis erteilt, und warum wurde das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt?

Frage 1:

In welchen Fällen wurde bisher ein Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten in Treptow-Köpenick vom Bezirksamt zugunsten eines Dritten ausgeübt?

Antwort:

- Karl-Kunger-Straße 15

- Firlstraße 31

Frage 2:

In welchen Fällen wurde der Grundstückskauf durch den Dritten dann tatsächlich durchgeführt, und wer ist jeweils der Erwerber?

Antwort:

In beiden unter 1. genannten Fällen ist der Grundstücksübergang an den Dritten vollzogen worden.

- Karl-Kunger-Straße 15: Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH

- Firlstraße 31: degewo AG

Frage 3:

In welchen Fällen wurde der Kaufpreis nach Ausübung des Vorkaufsrechts herabgesetzt?

Antwort:

In keinem der Fälle wurde das Vorkaufsrecht zu einem herabgesetzten Kaufpreis ausgeübt.

Frage 4:

Wie viele Wohnungen wurden durch die Vorkäufe erworben, wie hoch sind die Gesamtkosten der durchgeführten Vorkäufe und wie hoch ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis dieser Vorkäufe?

Antwort:

Die beiden Grundstücke, für die das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, beinhalten insgesamt 41 Wohnungen. Zu den weiteren hier nachgefragten Informationen kann aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Aussage erfolgen.

Frage 5:

In welchen Fällen wurde der Grundstücksvorkauf durch eine Abwendungsvereinbarung mit dem Erwerber nicht vollzogen?

Antwort:

- Karl-Kunger-Straße 5

- Kiefholzstraße 412 / Elsenstraße 101

- Beermannstraße 6

- Michael-Brückner-Straße 8

- Schnellerstraße 105 / Hainstraße 58

- Britzer Straße 21-23

- Wattstraße 12

- Firlstraße 32

- Wilhelminenhofstraße 30

- Wattstraße 19

- Edisonstraße 62 / Wilhelminenhofstraße 15

- Mathildenstraße 11

- Rathenaustraße 14

Frage 6:

In welchen weiteren Fällen wurde das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt und ein Negativzeugnis erteilt, und warum wurde das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt?

Antwort:

Grundstück

Grund nicht auszuüben

Kiefholzstraße 408-410a

Erstkäufer war landeseigene Wohnungsbaugesellschaft

Britzer Straße 18

keine erhaltungsrechtlichen Bedenken / keine Vermutung von erhaltungswidrigen Entwicklungen

Elsenstraße 106, 107

Schnellerstraße 65

Köllnische Straße 64

Tabbertstraße 34

Klarastraße 4

Wilhelminenhofstraße 37

Slabystraße 22

Wilhelminenhofstraße 79 / Lauffener Str. 1

Keplerstraße 3,5

Plesser Straße 11

kein begünstigter Dritter zur Verfügung

Britzer Straße 18

Spreestraße 19

Fennstraße 5, 6

Brückenstraße 1 / Schnellerstraße 128

Schnellerstraße 107

Spreestraße 21

Hasselwerder Straße 37 / Schnellerstraße 30

Schnellerstraße 109 / Fennstraße 8

Nalepastraße 224

Helmholtzstraße 2, 4

Wattstraße 79

Fritz-Kirsch-Zeile 18

Wattstraße 10

Wilhelminenhofstraße 14

Siemensstraße 10

Slabystraße 24

Rathenaustraße 28

Wilhelminenhofstraße 24

Wilhelminenhofstraße 17

Edisonstraße 39

Kiefholzstraße 22

keine Wohnbebauung bzw. Geschäftsgebäude mit weniger als 8 WE (keine Eignung für erhaltungsrechtlichen Vorkauf)

Spreestraße 16

Fennstr. 31 / Michael-Brückner-Str. 13, 14

Brückenstraße 12, 13

Schnellerstraße 112, 113

Schnellerstraße 66

Spreestraße 14

Schnellerstraße 123

Fließstraße 22

Tabbertstraße 2

Nalepastraße 222

Nalepastraße 225, 227

Wilhelminenhofstraße 12

Helmholtzstraße 26 / Wattstraße 16

Fritz-Kirsch-Zeile 13, 15

 

 

 
 

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