Drucksache - VIII/1324  

BF VIII/207 Frau Amrei Münster           Thema: Planungsstand zur Feuerwache in Müggelheim

Wie ist der Planungsstand zum Neubau einer Feuerwache in Müggelheim am Standort Odernheimer Straße 13, wird gegebenenfalls im Zuge des Neubaus eine asphaltierte, mit Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ausgestattete Zufahrtsstraße zum Grundstück Odernheimer Straße 13 gebaut und, wenn ja, wann ist mit dem Beginn der Baumaßnahmen zu Letzterer zu rechnen und wurde ein Eingriffsgutachten und ein Artenschutzfachbeitrag beauftragt und welche Ergebnisse brachten beide?

BF VIII/208 Herr Manuel Malchin  Thema: Temposchwellen in der Siedlung Meier in Altglienicke

Am Alten Windmühlenweg sind bereits Temposchwellen verbaut worden, die leider zu flach sind, sodass Fahrzeuge mit größeren Felgen ungehindert und ungebremst darüber fahren können.

Ist es möglich, auch in der Siedlung Meier (Dorothea-Viehmann-Straße sowie in den Seitenstraßen) sogenannte Temposchwellen montieren zu lassen?

BF VIII/209 Herr Walter Dallmann         Thema: Neugestaltung Vorplatz Bahnhof Schöneweide

Inwiefern sieht sich das Bezirksamt Treptow-Köpenick außerstande, eine koordinierende Rolle in der Gestaltung einer öffentlichen Diskussion mit breiter Bürger- /-innenbeteiligung zur Neugestaltung des Vorplatzes am Bahnhof Schöneweide zu übernehmen, welche Vorabsprachen bestehen für die Gestaltung, ist die Errichtung eines Fahrradparkhauses geplant und warum wurde über den derzeitigen Planungsstand Stillschweigen vereinbart?

BF VIII/210 Herr Jan Bloch                                              Thema: Wirksamkeit von Festsetzungen des FB Umweltschutzes zur Gewährleistung des Rücksichtnahmegebotes § 34 BauGB beim "ABC"

Warum wären analoge Festsetzungen zum Lärmschutz (als Auflagen des FB Umweltschutz) im Rahmen einer zu erarbeitenden Baugenehmigung für das "ABC" zur Sicherung eines auf Gegenseitigkeit beruhenden Rücksichtnahmegebotes nach § 34 BauGB, wie sie im Café Köpenick / HdJK, Seelenbinderstraße 54 seit mehreren Jahren wirksam sind, nicht ausreichend?

BF VIII/211 Frau D.                                                    Thema: Bestandsschutz des Gewerbes "Gaststätte" auf der Grundlage des Grundbucheintrages vom "ABC"

Welche baurechtliche Wirkung hat die Festsetzung des "ABC" als Gaststätte im Grundbuch und der mit diesem Eigentum verbundenen Rechte und welche weiteren öffentlichen Nutzungsarten im Sinne der ehemaligen VStättVO sind auf dieser Grundlage möglich bzw. welche nach Auffassung des Bezirksamtes nicht?

BF VIII/212 Frau S.                                                    Thema: Veranstaltungsbetrieb im Saal des "ABC"

Ist es richtig, dass durch den Betrieb des zum "ABC" gehörigen schallschutztechnisch gedämmten Saals bei Veranstaltungen keine erheblichen Einwirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet Erpetal zu erwarten sind bzw. keine Verbote nach § 6 der Landschaftsschutzgebietsverordnung betroffen sind und, wenn doch, welche und in welchem Umfang?

BF VIII/213 Frau K.                                                    Thema: Grundbucheintrag des "ABC" als öffentliche Gaststätte

Ist es richtig, dass das "ABC" (in Eigentümerschaft des Bezirksamts) im Grundbuch als Gaststätte eingetragen ist und somit eine Nutzung für öffentliche Veranstaltungen im Sinne der Veranstaltungsstätten-VO rechtlich grundsätzlich abgesichert ist und welche weiteren Nutzungsarten sind im Grundbuch eingetragen oder im Zusammenhang mit der Zulässigkeit des Gaststättengewerbes davon abzuleiten?

BF VIII/214 Frau Magdalene Gollnow                                     Thema: Zukünftiger Betrieb des "ABC"

Erwartet das Bezirksamt durch einen zukünftigen Betrieb des "ABC" als Atelier- und Künstlerhaus und für sozialräumliche Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Familien oder für bürgerschaft-liche Nutzungen sowie Kleinkunst (z. B. Ausstellungen, Theater) negative Auswirkungen auf den Schutzzweck nach § 3 ErpetalSchV BE oder verbotene Handlungen nach § 6 ErpetalSchV BE und, wenn ja, welche und gibt es im Bereich des LSG Erpetal (südlich der Bahntrasse Berlin-Warschau) naturschutzrechtlich besonders schutzwürdige Bereiche (FFH-Gebiete oder Naturschutzgebiete)?

BF VIII/215 Herr Torsten Postrach                              Thema: Planungen für das Allende-Viertel I

Wieso wurden, trotz mehrfacher Nachfragen, die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin, das Abgeordnetenhaus von Berlin, die zuständige Senatsverwaltung und die Öffentlichkeit nicht durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick über die durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Köpenick von Berlin bestätigten Planungen zum Allende-Viertel I informiert?

BF VIII/217 Herr Knut Draeger                             Thema: Umwandlung in Verkehrs- oder Siedlungsflächen

Täglich werden in Deutschland 60 ha (das entspricht 219 km2 pro Jahr) zu Verkehrs- oder Siedlungsflächen umgewandelt. Ursprünglich bis 2020 und jetzt bis 2030 sollen diese Werte in Deutschland nach dem Willen der Großen Koalition halbiert werden (Quelle ZDF).
Wie viele Quadratkilometer werden jährlich in Treptow-Köpenick versiegelt und welche Strategien hat das Bezirksamt Treptow-Köpenick, um diesen Raubbau an klimawirksamer Fläche zu verringern?

BF VIII/218 Herr Nils-R. Schultze                                         Thema: Flugplatz Johannisthal (1)

Wann wurde die Fläche Kühlautomat / ehemaliger Flugplatz Johannisthal am Segelfliegerdamm als Denkmalensemble bzw. Einzeldenkmale unter Schutz gestellt und liegt die Denkmalbegründung dem Bezirk vor?

BF VIII/216 Frau D.                                                    Thema: Bestandsschutz des Gewerbes "Gaststätte" auf der Grundlage des Grundbucheintrages vom "ABC"

Wann wurde der Saal-Anbau des "ABC" errichtet, liegt eine Baugenehmigung für diesen vor und, wenn ja, stimmt das Bezirksamt der Einschätzung zu, dass somit für eine zukünftige öffentliche Nutzung des Saales ein solides rechtliches Fundament mit vielfältigen Nutzungsarten gegeben ist?

BF VIII/219 Herr Nils-R. Schultze                                              Thema: Flugplatz Johannisthal (2)

Was hat die Untere Denkmalpflege Treptow-Köpenick zum Erhalt der Denkmäler unternommen und welche konkreten Aktivitäten wurden besonders nach der Rückgabe der Grundstücke 2002 entfaltet?

BF VIII/220 Herr Nils-R. Schultze                                              Thema: Kanuwiese

Wann werden die Planungen zur Kanuwiese nahe dem Funkhaus Grünau und die vorgesehene Öffnung für die Öffentlichkeit, die seit Jahren im B-Plan festgeschrieben sind, umgesetzt?