Drucksache - VIII/1238  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen, dass das Bezirksamt:

1. den Verfahrensschritt Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplans XV-11 (räumlicher Geltungsbereich: Anlage 1) nach § 3 Abs. 2 BauGB durchführt,
2. die Auswertung von Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplans XV-11 nur dann durchführt, wenn im für Vertragsvereinbarungen vorgesehenen Gebiet (Anlage 2) mit den Grundstückseigentümern Mindestregelungsinhalte (Anlage 3) in einem oder mehreren städtebaulichen Verträgen nach § 11 und / oder § 146 Abs. 3 BauGB verbindlich abgeschlossen wurden sowie
3. den Entwurf des Bebauungsplans XV-11 nicht beschließt, wenn nicht zuvor die unter 2. genannten Verträge wirksam abgeschlossen wurden.