Drucksache - V/0061  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt im Nachgang zu dem am 30.05.2001 gefassten Beschluss der BVV Nr. 125/09/01, Drs. IV/242 – Sicherung der Existenz des Spreeparks im Bezirk – entwickelt, wonach ein Ersatzstandort, vorzugsweise das Gelände der ehemaligen Kaserne an der Treskowallee zu suchen war? Zu welchen Erkenntnissen kam das Bezirksamt?

2. Inwieweit hat das Bezirksamt bei seinen Standorterwägungen die Auffassungen der Bürgerinitiative ”Karlshorst sagt Nein”, des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung berücksichtigt?

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob das Land Berlin derzeit von einem gekündigten Vertragszustand durch den ehemaligen Erbbauberechtigten ausgeht oder ist beabsichtigt, dass ein neuer Betreiber in den alten Vertrag eintreten würde? Wie ist der letzte Erkenntnisstand?

4. Wurden durch das Bezirksamt bereits Schlussfolgerungen zum Spreepark gezogen?

Gibt es hierzu eine neue Beschlusslage des Bezirksamtes?

5. Wie gedenkt das Bezirksamt seine Auffassungen bei den zu treffenden Entscheidungen aktiv einzubringen? Ist das Bezirksamt derzeit bei Verhandlungen des Liegenschaftsfonds involviert?