Drucksache - VIII/0729  

 
 
Betreff: Mündliche Anfragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneteBezirksverordnete
   
Drucksache-Art:Mündliche AnfragenMündliche Anfragen
Ortsbezüge:2.1. Gesamtbezirk
 2.4. Bezirksregion 03 Baumschulenweg
 2.7. Bezirksregion 06 Niederschöneweide
 2.10. Bezirksregion 09 Altglienicke
 2.13. Bezirksregion 12 Schmöckwitz/Karolinenhof/Rauchfangswerder
 2.14. Bezirksregion 13 Köpenick-Süd
 2.2. Bezirksregion 16 Müggelheim
 2.3. Bezirksregion 17 Friedrichshagen
 2.4. Bezirksregion 18 Rahnsdorf / Hessenwinkel
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Beantwortung
04.04.2019 
25. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet   
Anlagen:
Mündliche Anfragen, 02.04.2019, BzV

MA Nr. 0376 des BzV Markus Föhrenbach     Querungshilfe am Standort Wegedornstraße /
  Semmelweisstraße

Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Baus einer dauerhaften Mittelinsel oder vorab eines entsprechenden Provisoriums als Querungshilfe, welche laut Schlussbericht vom 26.10.2015 bereits für 2016 am Standort Wegedornstraße / Semmelweisstraße geplant war?

MA Nr. 0377 der BzV Marina Borkenhagen               Naturschutz in Karolinenhof

Warum kann der Inhaber / Nutzer des Schrott- / Autohandels in Karolinenhof durch das Waschen der Autos im Bereich des Schrotthandels (Wasser sickert direkt in den Waldboden) weiterhin gegen den Naturschutz u. ä. verstoßen?

MA Nr. 0378 der BzV Marina Borkenhagen                   Lärm in Karolinenhof

Warum wurden in den Abstimmungen zu einer geordneten Abwicklung keine Vereinbarungen zu Ruhezeiten getroffen, und warum kann der Inhaber / Betreiber seine lärmintensiven Tätigkeiten werktags ohne Zeitbegrenzungen und an Wochenenden durchführen?

MA Nr. 0379 der BzV Dr. Monika Brännström                     Ärztewegweiser

Wie ist der Stand der Aktualisierung des Ärztewegweisers (Drs. VIII/0499) und wann ist mit seinem Erscheinen zu rechnen (Print und Online)?

MA Nr. 0380 des BzV Marc Oliver Ram    "Beibehaltungsgenehmigungen" für den genehmigungsfreien Betrieb von Sportstegen (I)

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass nach § 62 Absatz 2 Berliner Wassergesetz bei Anlagen der Sport- und Freizeitschifffahrt ohne Umschlag wassergefährdender Stoffe einschließlich Sportstegen nur die Errichtung oder wesentliche Veränderung der Genehmigung bedarf, nicht jedoch der Betrieb oder die Beibehaltung der Steganlagen und warum macht die Abteilung Gesundheit und Umwelt des Bezirksamtes in den vorgenannten Fällen dennoch die Fortsetzung des Betriebes der Steganlage von einer von der Abteilung Gesundheit und Umwelt "Beibehaltungsgenehmigung" genannten befristeten Genehmigung anhängig?

MA Nr. 0381 des BzV Marc Oliver Ram    "Beibehaltungsgenehmigungen" für den genehmigungsfreien Betrieb von Sportstegen (II)

Warum versteht die Abteilung Gesundheit und Umwelt des Bezirksamtes entgegen dem Gesetzeswortlaut unter dem Begriff "Errichtung" auch "Beibehaltung"?

MA Nr. 0383 des BzV Wolfgang Knack                    Internationaler Frauentag

Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt anlässlich des gesetzlichen Feiertages am 8. März 2019 (Frauentag) unternommen?

MA Nr. 0384 des BzV Ralph Korbus       Parkraumbewirtschaftung in Treptow-Köpenick

Gibt es auch im Bezirksamt Treptow-Köpenick Pläne für die Einführung neuer Gebiete mit einer Parkraumbewirtschaftung?

MA Nr. 0385 des BzV Peter Groos                         Sporthalle Keplerstraße

Bis wann wird voraussichtlich die Sporthalle in der Keplerstraße vor ihrem Abriss benutzbar bleiben?

MA Nr. 0386 des BzV Peter Groos                              Arbeit des TJP

Gibt es Bemühungen von Seiten des Bezirksamtes, dem freien Träger TJP nach dem 31.12.2019 die Fortsetzung seiner Arbeit im Bezirk zu ermöglichen?

MA Nr. 0387 des BzV Denis Henkel                        Frist für Sachberichte

Innerhalb welcher Frist müssen Zuwendungsempfänger im Rahmen geförderter Projekte ihre jährlichen Sachberichte abgeben?

MA Nr. 0388 des BzV Sascha Lawrenz             Baumaßnahmen in Baumschulenweg

Sind dem Bezirksamt etwaige Pläne der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen bekannt, neuere Modernisierungen oder sonstige bauliche Maßnahmen in Baumschulenweg durchzuführen?

MA Nr. 0389 des BzV Sascha Lawrenz        Fahrradstellplätze am Bahnhof Schöneweide

Welche Pläne existieren, um während der Umbauphase am Bahnhof Schöneweide eine ausreichende Versorgung mit Stellplätzen für Fahrräder sicherzustellen?

MA Nr. 0382 des BzV Marc Oliver Ram    "Beibehaltungsgenehmigungen" für den genehmigungsfreien Betrieb von Sportstegen (III)

Beabsichtigt das Bezirksamt in Kenntnis des Wortlautes des zitierten § 62 Absatz 2 Berliner Wassergesetz, wonach nur die Errichtung oder wesentliche Veränderung der Genehmigung bedarf, auch zukünftig den Betrieb rechtmäßig errichteter Sportstege von "Beibehaltungsgenehmigungen" abhängig zu machen?

 

 
 

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