Drucksache - VIII/0688  

BF VIII/099 Herr Volker Scharlowsky                                        Thema: Entwicklung am Bohnsdorfer Falkenberg

1. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, das bezirkliche Einzelhandelskonzept von 2016 – in dem das Gebiet Bohnsdorfer Falkenberg mit zusätzlich entstehenden über 700 Wohneinheiten im Bereich einer teils langjährig bestehenden Wohnbebauung, der Gewerbepark Falkenberg, einige weitere Gewerbebauten und der örtlich größte Arbeitgeber, das Krankenhaus Hedwigshöhe, nicht erwähnt werden – fortzuschreiben?
2. Wann und wie werden unter dem Gesichtspunkt des Standortmarketings bzw. eventuell des Regionalmanagements und gegebenenfalls zur Begleitung von Existenzgründungen seitens des Bezirksamtes Maßnahmen zur Ansiedlung von Geschäften für die Nahversorgung, für Mittags- oder Kaffeeangebote ergriffen und was unternimmt das Bezirksamt, um wieder einen Discountmarkt in dem Bereich anzusiedeln?
3. Ist das Bezirksamt in Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung neben der Wohnbebauung aktuell im Kontakt mit den Bauträgern und hat es in diesem Zusammenhang geprüft, ob und wie – gegebenenfalls analog zu Friedrichshagen – europäische Fördermittel (zum Beispiel Europäischer Fonds für die regionale Entwicklung) in Anspruch genommen werden können?

BF VIII/100 Frau Alina Riesel                     Thema: Schulplatzmangel in Bohnsdorf

1. Wir sind ein Bezirk mit reger Bautätigkeit und schnell wachsender Bevölkerungszahl. Die Schulinfrastruktur wächst nicht so schnell wie der Bedarf.
   Welche Maßnahmen werden vom Bezirk gegen den Schulplatzmangel ergriffen, und wie werden die Bauträger, die von der derzeitigen Lage auf dem Wohnungsmarkt besonders profitieren, an den Kosten der Schulinfrastruktur beteiligt?
2. Wann kommen der neue Grundschulstandort in Bohnsdorf / Altglienicke und der Schulcampus Adlershof, um die Benachteiligung der Bohnsdorfer und der Familien in anderen stadtrandnahen Ortsteilen aufgrund des reduzierten Einzugsbereiches und der Tatsache, ihre Kinder nicht nach Brandenburg schicken zu können, zu lindern?
3. Reine Grundschulen gehen nur bis zur 6. Klasse. In Gemeinschaftsschulen werden die Grundschulklassen automatisch und ohne Ausleseverfahren in weiterführende Mittelstufenklassen überführt. Somit zerfallen schon die Grundschüler in Insider und Outsider. Wo bleibt die Chancengleichheit, wenn Kinder der Schule am Buntzelberg gar nicht auf die beliebte Grünauer Schule wechseln können, weil diese schon von eigenen Grundschülern fast voll ist und was wird gegen diese Ungerechtigkeit getan?

BF VIII/101 Frau Karin Bernick                                             Thema: Mietspiegel Kosmosviertel

1. Wird sich nach der Fertigstellung des wiedererrichteten Geschäftsgeländes (EDEKA etc.) der Mietspiegel ändern und, wenn ja, wurde bei der Umwandlung des Servicewürfels (Siriusstraße 1) zur "Momperruine" der Mietspiegel gesenkt?
2. Wenn sich jetzt der Mietspiegel ändert, welche Auswirkungen wird dies auf die Bestandsmieten haben?

BF VIII/102 Frau Katrin Gassan                                              Thema: Rattenbekämpfung im Kosmosviertel

1. Inwieweit und mit welchen Maßnahmen ist die Ersatzvornahme zur Rattenbekämpfung vollzogen worden, die laut Aussage des Bezirksamtes auf der Sitzung der BVV am 14.06.2018 durchgeführt werden sollte, da die Rattenbekämpfung aufgrund der schlechten Mitwirkung einer der Wohnungsgesellschaften nicht gut gelaufen sei?
2. Welche Ergebnisse ergaben die auf derselben Sitzung der BVV angekündigten Ortstermine zur Überprüfung der Nachhaltigkeit der Maßnahmen zur Rattenbekämpfung?
3. Was wird gegen die erneute Freisetzung von Ratten durch den Ende 2018 erfolgten Abriss des Seniorenheims in der Venusstraße unternommen?

BF VIII/103 Herr S.                                                       Thema: Kosmosviertel

1. Wann und in welcher Form wird das Gutachten der LPG mbH zu "Maßnahmen des besonderen Städtebaurechts im Kosmosviertel" entsprechend der am 28.01.2019 übergebenen und bisher unbeantworteten Petition den Mietern vollständig zur Kenntnis gegeben?
2. Werden die in der Drucksache VIII/0647 der BVV-Sitzung am 28.01.2019 unbeantwortet gebliebenen Fragen der Bürgerfrage VIII/098 heute beantwortet?