Drucksache - VIII/0619  

BF VIII/092 Frau Lydia Paasche                            Thema: Ateliers in der Mörikestraße 4-12

1. Ist der BVV bekannt, dass in dem von 35 Künstlern seit 2012 genutzten Haus in der Mörikestraße 4-12 die ersten Mietverträge bereits gekündigt wurden, das Haus im Oktober 2019 abgerissen werden soll und den Künstlern die bisherigen Ateliers und Arbeitsmöglichkeiten genommen werden und somit ein wichtiger Kultur- und Wirtschaftsstandort im Bezirk verloren geht?
2. Wie verhält sich die BVV zu den Plänen der Atelierförderung und -erhaltung, wie dem "Masterplan Art Studios 2020" (2000 neue Ateliers bis 2020) und dem Koalitionsvertrag von 2016 (2000 Ateliers und Produktionsräume zu sichern bis 2021), die bereits jetzt um über 850 neu zu erschließende Ateliers beziehungsweise um über 350 jährlich abgewickelte Ateliers verfehlt werden?
3. Was wird die BVV unternehmen, um die Ateliers in der Mörikestraße 4-12 zu erhalten?

BF VIII/093 Frau Katrin Gassan                                              Thema: Modernisierungsmaßnahmen im Kosmosviertel

1. Warum erhalten die Bürgerinnen und Bürger nicht die vom Bezirksamt zugesagte Einsichtnahme in die Studie zu den energetischen Sanierungen im Kosmosviertel, die vom Bezirksamt angefordert, erstellt und bereits bis Oktober 2018 ausgewertet wurde?
2. Gemäß der 2. Auflage 2015 des Informationsfreiheitsgesetzes haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, behördliche Akten nach formlosem Antrag einzusehen. Es handelt sich um einen gebundenen Anspruch, über dessen Erteilung der Behörde kein Ermessen zusteht. Wann kommt das Bezirksamt diesem Antrag nach und gewährt die beantragte Einsichtnahme?
3. Warum werden eine Bedarfsermittlung bezüglich kostenfreier Mieterberatungen und bereits stattfindende Mieterberatungen im Kosmosviertel zu einem Zeitpunkt durchgeführt, zu dem die zu erwartenden Modernisierungsankündigungen noch nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern eingetroffen sind und diese eine solche Beratung noch gar nicht in Erwägung ziehen?

BF VIII/094 Herr S.                                                     Thema: Energetische Sanierungen im Kosmosviertel

In der "Anzeige eines Sachverhaltes zu einem möglichen Verstoß gegen das Energieeinsparungsgesetz – EnEG" vom 14.5.2018 wurden "fehlende Energieausweise für die energetisch sanierten Gebäude nach Inaugenscheinnahme Mai 2018" beanstandet. In der Antwort des Bezirksamtes auf diese Anzeige wurde darauf jedoch nicht eingegangen. Wurden die Energieausweise inzwischen erstellt und den Mietern zugänglich gemacht und, wenn ja, wann?