Drucksache - V/0571  

Wie erklärt das Bezirksamt das permanente Fehlen der Bildungsstadträtin bei den BVV-Sitzungen der letzten Monate, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dort der von der Stadträtin zur ver-antwortende Schulentwicklungsplan debattiert werden sollte?

Mit welcher Summe wurde der Bezirk Treptow-Köpenick bei der Rückzahlung zuviel berechneter BSR-Gebühren bedacht und wie soll das Geld verwendet werden?

Wie wird das Rundschreiben Nr. 46 der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport vom 19.05.2003 zur Lernmittelfreiheit ab Schuljahr 2003/2004 konkret im Bezirk verwirklicht?

Seit wann steht fest, dass die Galerie Grünstraße zum 31.12.2003 geschlossen werden soll und wie sichert das Bezirksamt weiterhin die Förderung und Betreuung der bildenden Künstler in Treptow-Köpenick?

Aus welchem Grund startete das Bezirksamt am 10.06.03 eine Bürgerumfrage zur künftigen Ver-
kehrsführung in der Altstadt Köpenick, obwohl das Bezirksamt sich am selben Tag per Beschluss bereits für eine Variante entschieden hat?

In welcher Form hat das Bezirksamt im Vorfeld seiner Entscheidung zur künftigen Verkehrs-organisation Altstadt Köpenick andere Gremien am Diskussionsprozess beteiligt?

Welche Chancen und Risiken sieht das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Auflösung der BAAG und der damit verbundenen Aufgabenübertragung an die WISTA?

Gibt es in der Verwaltungssprache einen freundlicheren Begriff als “Einzelabfertigung”, wie er ausgerechnet an einem Büro des Standesamtes im Rathaus Köpenick (R. 210) zu lesen ist oder ist dieses Schild sogar verzichtbar?

Wann, wie lange und wo waren die Straßen der Altstadt Köpenick während des Köpenicker Sommers gesperrt?

Mit welchem Ergebnis endete die bis zum 13. Juni 2003 laufende Ausschreibung zum Verkauf des Müggelturms?

Wie beurteilt das Bezirksamt die Vermarktungsoffensive für das Müggelturmareal im Rahmen der Internetpräsentation des Liegenschaftsfonds Berlin?

Wann hat der Bezirksverband der PDS für wie viele Plakate beim Bezirksamt das Aufhängen im Straßenbild für die laufenden Monate beantragt?

Welche Bemühungen hat das Bezirksamt hinsichtlich einer Wiedereröffnung des Strandbades Grünau unternommen?

Welche Chancen gibt es, dass es zu einer Wiedereröffnung des Strandbades Grünau kommt?

Wird das Bezirksamt aufgrund der von den Betreibern des Wochenmarktes an der Bölschestraße eingereichten Konzeption jetzt umgehend die Genehmigung für das 2. Halbjahr 2003 erteilen?

Welche Anmeldezahlen gibt es für die kommenden 7. Klassen aufgeschlüsselt nach Schultypen für das Schuljahr 2003/2004 im Bezirk ?

Welche Veränderungen gibt es bei den Anmeldezahlen für die kommenden 7. Klassen im Vergleich zum Vorjahr im Bezirk ?

Wurde das Bezirksamt bei der Erarbeitung des Vorschlages von Senator Strieder, das FEZ-Gelände als Standort für den Tivoli-Park anzubieten, einbezogen und welche Folgen hätte dies für das FEZ als Freizeiteinrichtung für Kinder?

Hat das Tivoli-Vorhaben Auswirkungen auf die Bereitschaft der beiden Investoren, sich im Spreepark zu engagieren (Konkurrenz im Falle eines Standortes FEZ oder Rummelsburger Bucht)?

Wieso sind bei den in diesem Jahr geplanten Maßnahmen im Rahmen des Lärmminderungsplans für die Altstadt Köpenick bereits Projekte – wie die Einrichtung einer Fußgängerzone zwischen Rathaus Köpenick und Müggelheimer Str. – aufgeführt, die ursprünglich erst mit mittelfristiger Realisierung, nach Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts der TVO, angedacht waren?

Wie stellt sich aus Sicht des Bezirksamtes der weitere Verfahrensablauf beim Müggelturm-Areal nach der ergebnislosen Ausschreibung des Geländes durch den Liegenschaftsfonds dar?

Wie würdigt das Bezirksamt den grandiosen Aufstieg der Volleyball-Damenmannschaft des KSC in die 2. Bundesliga?

Wie sieht die Verteilung der zukünftigen 7. Klassen an den Schulen im Bezirk aus ?

Welche Veränderungen bei der Klassenbildung der 7. Klassen zum Vorjahr bzw. welche Abweichungen von den Planungsgrundlagen zur Schulentwicklungsplanung im Bezirk sind festzustellen?

Weshalb wurden die Bedingungen für die Teilnahme an der Ausschreibung des Müggelturm-Areals so hoch geschraubt, dass die Bewerber mit ihrer Bewerbung ein angeblich hohes finanzielles Risiko eingehen mussten?

Wie geht es weiter: Gibt es eine neue Ausschreibung des Müggelturm-Areals mit veränderten Bedingungen oder ist der Investor K. noch an dem Vorhaben interessiert?