Drucksache - VIII/0326  

BF VIII/058 Frau B.                      Thema: Sicherheit in der Wendenschloßstraße

Kann aufgrund der weiten Abstände der vorhandenen Ampeln in der Wendenschloßstraße im Bereich Stichkanal / Am Amtsgraben die Sicherheit für die dort häufig die Wendenschloßstraße querenden Schulkinder und Rentner /-innen (in der Nähe befinden sich das Seniorenheim, eine Schule, der Sportplatz) durch die Installation einer weiteren Ampel oder eine generelle Begrenzung der Geschwindigkeit auch tagsüber erhöht werden?

BF VIII/054 Herr Michael Rother                           Thema: Steuerungsrunde

1. Wie wird die Arbeit der Steuerungsrunde und deren Arbeitsgruppen bezogen auf das Demografiekonzept bewertet und welche Erwartungen gibt es für die weitere Arbeit?
2. Wie bewertet die BVV die Arbeit der Steuerungsrunde und deren Arbeitsgruppen bezogen auf das Demografiekonzept und finden die Ergebnisse in den Ausschüssen der BVV Widerhall?
3. Wie gestaltet die BVV die Mitarbeit in der Steuerungsrunde und deren Arbeitsgruppen?

BF VIII/055 Herr Olaf Gerlach              Thema: Erhaltungssatzungsgebiet Kunger-Kiez

Welche Faktoren fließen generell in die Entscheidung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick über den Antrag der Firma "Citec Immo Berlin GmbH" auf Bewilligung der energetischen Modernisierung des im Erhaltungssatzungsgebiet Kunger-Kiez (Alt-Treptow) liegenden Hauses Bouchéstraße 22/23 und Karl-Kunger-Straße 19 ein und welche Rolle spielt dabei speziell die Tatsache, dass die von der Firma "Citec" bereits angekündigten Erhöhungen der Miete im genannten unmittelbar betroffenen Haus über den Mietspiegel auch einen Folgeeffekt zur Steigerung der Mieten in den Häusern in der Umgebung haben werden?

BF VIII/056 Frau H.                   Thema: Umstrukturierungssatzung mit Sozialplan

1. Soll die vom Bezirksamt angestrebte Aufwertung des Kosmosviertels (wozu auch die Modernisierungsmaßnahmen gehören) sozial verträglich erfolgen und, wenn ja, wie wird dies gewährleistet?
2. Wird die BVV jetzt umgehend einen Beschluss anstreben, um den seit etwa einem Jahr von der Mieterinitiative im Kosmosviertel geforderten und dringlich notwendigen Erlass einer Umstrukturierungssatzung mit Sozialplan anzustoßen, da eine Milieuschutzregelung für das Kosmosviertel rechtlich nicht möglich ist?
3. Wird die BVV sich für einen vorläufigen Stopp der Modernisierungsmaßnahmen bis zum Erlass der Umstrukturierungssatzung aussprechen?

BF VIII/057 Frau Katrin Gassan                   Thema: Rattenbefall im Kosmosviertel

1. Wie kommen die zuständigen Dienste im Bezirksamt ihrer Handlungspflicht gemäß § 17 Infektionsschutzgesetz hinsichtlich des seit geraumer Zeit von Bürgern in Mietshäusern und auf Grünflächen des Kosmosviertels festgestellten und den Dienststellen im Bezirksamt gemeldeten Rattenbefalls nach?
2. Wurden von den zuständigen Dienststellen Auflagen an private Eigentümer im Kosmosviertel zur Rattenbekämpfung, vor allem in abgesperrten, nicht bewirtschafteten Kellern erteilt, wenn nein, warum nicht und, wenn ja, welche?