Drucksache - VIII/0118  

BF 012/VIII   Michael Schock                                     Thema: Keine Antwort ist mitunter auch eine Antwort

1. Ist es richtig, dass das Bezirksamt bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. VII/0700 vom 28. Januar 2015 von Herrn Wohlfeil nur drei der fünf gestellten Fragen beantwortet hat?
2. Ist es richtig, dass das Bezirksamt den Vorschlag der moving poets berlin in Zusammenarbeit mit INA.KINDER.GARTEN gGmbH, eine zweisprachige Kindereinrichtung auf dem Gelände Hasselwerderstr. 22 (mit 80 bis 100 Plätzen) zu errichten (März 2014), bisher komplett ignoriert und muss daraus abgeleitet werden, dass das Bezirksamt seit drei Jahren keinen Bedarf für die Errichtung von Kindertagesstätten im Ortsteil Schöneweide (Nieder- und Oberschöneweide) sieht, obwohl Einrichtungen in der Brückenstraße sowie Wilhelminenhofstraße in leer stehenden Läden (Hauptverkehrsstraßen) sich derzeit im Aufbau befinden, also vom Bezirksamt auch genehmigt wurden?
3. Ist der Eindruck richtig, dass das Bezirksamt entgegen seinen öffentlichen Bekundungen zum NOVILLA-Projekt immer mit der Metapher "Mir, dem Bürgermeister sind in dieser Angelegenheit bedauerlicherweise die Hände gebunden", nun seit drei Jahren versucht, die eigene Verantwortung zur Umsetzung des BVV-Beschlusses auf seinem kommunalen Grundstück Hasselwerderstr. 22 nicht wahrzunehmen, sondern vielmehr bestrebt ist, diese an andere Senatsstrukturen zu delegieren bzw. im beliebten Verwaltungs-Ping-Pong die ganze Angelegenheit einfach mal auszusitzen – frei nach dem Motto: Irgendwann wird der gemeinnützigen moving poets berlin gGmbH bei den von uns (Bezirksamt) vorgegebenen Nutzungskonditionen schon die Luft ausgehen und dann schauen wir mal?

BF 013/VIII   Uwe und Sigrid Bermann                                Thema: Illegaler Schrotthandel Adlergestell 641

1. Warum existiert der Schrotthandel am Adlergestell 641, der sich in engster Nachbarschaft mit einer Ein- und Mehrfamilienhaussiedlung befindet, immer noch, obwohl laut Schreiben vom Bezirksbürgermeister 01.11.2016 die gewerbliche Nutzung nicht genehmigt wurde und nicht genehmigungsfähig ist?
2. Wieso wurde die Nutzungsuntersagung, die erstmalig für den April 2016 angekündigt wurde und laut Antwort des Bezirksamtes vom 27.09.2016 zur KA VII/1083 bis spätestens Oktober 2016 erfolgen sollte, nicht fristgerecht ausgesprochen?
3. Was will der Bezirk nun wirklich und zeitnah unternehmen, um die Anwohnerinnen und Anwohner vor den belastenden Immissionen zu schützen?

BF 014/VIII   Bernhard Fiederling           Thema:      Brache an der Forsthausallee / Pflege Hundeauslaufgebiet

Warum wurde der Antrag des Bürgervereins Baumschulenweg e. V. zur Übertragung von Haushaltsmitteln zur auftragsweisen Bewirtschaftung (Kostenschätzung: 7.500 €) zur Pflege der Brache an der Forsthausallee vom zuständigen Facility Management abgelehnt?

BF 015/VIII   Johannes Pingel         Thema: Erforderliche Stimmen für die Wahl zum Bürgerdeputierten

1.        Welche Voraussetzungen sollte ein Bürgerdeputierter für den Integrationsausschuss nach Meinung der BVV erfüllen und welche konkreten Punkte haben die Gegner meiner Kandidatur gegen meine Person vorzubringen?

2.        Ist der BVV bekannt, dass ich sehr viele Länder in der Welt bereist und dort unterschiedliche Kulturen kennen- und schätzengelernt habe, sich mein Freundeskreis aus Menschen unterschiedlichsten Glaubens und unterschiedlichster Herkunft zusammensetzt und ich Vater eines Sohnes mit deutlich sichtbarem Migrationshintergrund bin?

3.        Ist der BVV weiter bekannt, dass die Bürgerinitiative in Altglienicke, der ich angehöre, nie gegen Flüchtlinge gerichtet war, sondern nur gegen eine Konzentration derselben in einem ohnehin schon sozial schwachen Umfeld und ich in meinen Reden immer deutlich Stellung gegen Gewalt und Rassismus bezogen habe, sowie, dass die Bürgerinitiative nach Bezug der Gemeinschaftsunterkunft eng mit den Betreibern zusammenarbeitet und in den regelmäßigen Treffen so bereits einige Probleme in der Nachbarschaft gelöst werden konnten?

BF 016/VIII   Genoveva Jabbusch                                    Thema: Fällen von Bäumen in der Fanny-Zobel-Straße

1. Durch wen und auf welcher Grundlage wurde die Firma Agromex ermächtigt, 6 Bäume in der Fanny-Zobel-Straße zu fällen, obwohl weder ein Bebauungsplan noch eine Baugenehmigung vorliegen und wem gehörten die Bäume bzw. sind weitere Baumfällungen in dem Gebiet des Bebauungplanentwurfs XV 30b VE vorgesehen?
2. Wie ist der Sachstand des Bebaungsplanverfahrens XV 30b VE, welche Verfahrensschritte werden derzeit von welcher Behörde bearbeitet und wie sind die nächsten Schritte und der zeitliche Rahmen des Verfahrens?
3. Ist den Bürgern und den Bezirksverordneten eine Einsicht in den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplanentwurf XV 30b VE möglich und wurden bereits entsprechende Anträge gestellt und diesen stattgegeben?

BF 017/VIII   Thomas Dubrau                                      Thema: Fritz-Lesch-Sportplatz

1. Wurden die Anwohnerinnen und Anwohner in Bezug auf die zu erwartende höhere Lärmbelastung und Sichtbehinderung durch den die Nutzung des Fritz-Lesch-Sportplatzes anstrebenden VSG Altglienicke und dessen geplanten Tribünenbau involviert und gibt es hierzu bereits Lösungsvorschläge?
2. Wie wird das Problem von getrennten Eingängen logistisch gelöst, wenn andere Mannschaften ebenfalls ihren Spielbetrieb haben und soll noch ein dritter Eingang für die anderen Nutzer gebaut werden?
3. Wie will man im Umfeld dem steigenden Parkplatzbedarf gerecht werden, wo schon jetzt keine Parkplätze vorhanden sind?