Drucksache - VIII/0110  

1. Welche rechtlichen Begründungen lagen dem Vorhaben des Bezirksamtes, erneut Einschränkungen bei der Bildauswahl der geplanten Fotoausstellung zum 23. Fotoclub Forum Berlin vorzunehmen, zugrunde und auf welcher Rechtsnorm gründete dabei insbesondere die Bewertung, dass Kinder- und Jugendschutzbelange sowie Arbeitnehmerschutzrechte bei einem Zustandekommen der Ausstellung verletzt worden wären?
2. Mit der Verletzung welcher ihrer Rechte haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Ablehnung von „Aktdarstellungen“ am 9. Februar 2017 begründet?
3. Wie viele der acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die „Aktdarstellungen“ am 09. Februar 2017 abgelehnt haben, hätten im Falle einer Durchführung des „23. Foto Klub Forum Berlin 2017“ Arbeitsleistungen im Zusammenhang mit diesem erbringen müssen?
4. Welche Bedeutung hat der zu diesem Sachverhalt schon bestehende BVV-Beschluss „Künstlerische Freiheit gewährleisten – Zensur vermeiden“ vom Dezember 2010 für das Bezirksamt?
5. Sollten aus der Sicht des Bezirksamtes rechtliche Belange gegen die Umsetzung des BVV-Beschlusses von 2010 klar geworden sein, weshalb wurde die BVV damals nicht zeitnah darüber in Kenntnis gesetzt?
6. Wie bewertet das Bezirksamt die von Bezirksstadträtin Cornelia Flader in ihrer Stellungnahme ausgeführten Begründungen mit Blick auf die Tatsache, dass das Foto Klub Forum Berlin viele Jahre unbeanstandet und erfolgreich im Rathaus Köpenick stattfinden konnte?
7. Warum haben die in der Stellungnahme der Stadträtin Cornelia Flader angeführten schutzwürdigen Belange Dritter, so von Kindern und Jugendlichen und Beschäftigten, nicht bereits in den vielen Jahren zuvor eine Rolle gespielt?
8. Gab es bereits Ausstellungen in Dienstgebäuden des Bezirksamtes, die den Kinder- und Jugendschutz gefährdeten und wann fanden diese statt?
9. Warum hat das Bezirksamt, obwohl es von potentiellen Gefährdungen des Kinder- und Jugendschutzes sowie der Arbeitnehmerschutzrechte durch unkuratierte Ausstellungen in den Fluren des Rathauses Köpenick ausging, weder nach den Vorgängen um die Foto Klub Foren in den Jahren 2010 bzw. 2016 noch aus Anlass anderer Ausstellungen, die nach Auffassung des Bezirksamtes den Kinder- und Jugendschutz gefährdeten oder auch ohne derartigen konkreten Anlass die vertraglichen Regelungen zu diesen Ausstellungen mit dem Ziel angepasst, in diesen eine kuratorische Verantwortung des Amtes für Weiterbildung und Kultur festzuhalten?

10. Wer entscheidet auf welcher Basis im Bezirksamt darüber, ob ein Ausstellungsgegenstand kinder- und jugendgefährdend ist?

11. Ist die Ausstellung eines nackten Körpers nach Auffassung des Bezirksamtes per se  jugendgefährdend und wie unterscheidet das Bezirksamt dabei zwischen Akten, erotischer Kunst und Pornographie?

12. Wäre es (abseits versicherungsrelevanter Fragen) nach Auffassung des Bezirksamtes grundsätzlich möglich, berühmte Kunstwerke, wie "Die Erschaffung Adams" von Michelangelo oder das berühmte Foto "Die Kommune 1" von Thomas Hesterberg in den Dienstgebäuden des Rathauses auszustellen?