Drucksache - VII/1173  

BF 216/VII   Frau Gennburg         Thema: Öffnungszeiten Schwimmhalle Baumschulenweg

1. Was tut der Bezirk, um die Zugänglichkeit der Schwimmhalle Baumschulenweg für die vielen Bürgerinnen und Bürger im Umfeld zu erweitern, da sich diese für die Öffentlichkeit derzeit unter der Woche auf die Zeit zwischen 6 und 8 Uhr morgens beschränkt, obwohl die Antwort des Senats auf die schriftliche Anfrage 17/16888 im Berliner Abgeordnetenhaus anderes erklärt?
2. Wie verliefen die Verhandlungen dazu mit den Berliner Bäder-Betrieben und mit dem Senat und wann werden die vom Senat zugesagten Öffnungszeiten Realität?
3. Was unternimmt der Bezirk, um die vom Senat in der oben genannten Anfrage zugesagten Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit, insbesondere am Wochenende, zu realisieren und ist ein öffentliches Frühschwimmen auch zusätzlich am Mittwoch möglich? 

BF 217/VII   Herr Schenke                                Thema: Barrierefreiheit

1. Ist dem gesamten Bezirksamt bekannt, welche hervorragende Arbeit im Bereich der Partizipation und Inklusion in der Jugendfreizeiteinrichtung "Horn" geleistet wird und dass dadurch wichtige inclusive Angebote aus dem abc-rocks Club gerettet und verbessert werden konnten?
2. Ist dem Bezirksamt bewusst, dass diese Arbeit nur weiter geleistet werden kann, wenn der Umzug des Angebotes und des Teams "Horn" in Verbindung mit der Herstellung der Barrierefreiheit initiiert wird?
3. Wie schätzt das Bezirksamt den zeitlichen Ablauf für die Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlich genutzten Haus Weiskopffstraße 14 ein, da die BVV ja bei der letzten Sitzung den entsprechenden Beschluss gefasst hat?

BF 218/VII   Frau Schulz                                Thema: Barrierefreiheit II

1. Was sagen Sie mir als Rollstuhlfahrerin, wenn ich in der Weiskopffstraße 14 nicht eingelassen werden kann, weil die Einrichtung nicht barrierefrei ist?
2. Was hat das Bezirksamt bisher unternommen, um die Barrierefreiheit im Haus Weiskopffstraße 14 entsprechend der Beschlüsse der BVV umzusetzen?
3. Warum kann der Umzug nicht erst nach dem Umbau auf Barrierefreiheit erfolgen, wie vom Vertreter des Beirats für Menschen mit Behinderungen und Anderen gefordert wurde?

BF 219/VII   Herr Schmidt           Thema: Beschlagnahmte Sporthalle in der Keplerstraße

1. Wann wird die beschlagnahmte Sporthalle in der Keplerstraße dem Köpenicker Sportverein wieder für das Kinder- und Jugendtraining zur Verfügung stehen?
2. Sind weitere Hallenbeschlagnahmungen vorgesehen?
3. Was wird getan, um den Flüchtlingen eine angemessene, zumutbare Unterkunft zuzuweisen?

BF 220/VII   Herr Schaal                     Thema: WLAN in Flüchtlingsunterkünften

1. Da ich versuche, die Flüchtlingsunterkünfte in unserem Bezirk bei der vom LAGESO geforderten WLAN-Versorgung zu unterstützen und dabei Schwierigkeiten bei der Umsetzung habe, frage ich die BVV, ob ein Beschluss nach dem Muster aus Friedrichshain-Kreuzberg ("Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk mit offenem WLAN ausgestattet werden. Der Zugang soll flächendeckend, unentgeltlich, unzensiert, ohne Registrierung und zeitlich unbegrenzt sein. Hierfür ist eine Zusammenarbeit mit den Freifunk-Initiativen wünschenswert.") auch in Treptow-Köpenick möglich ist?
2. Um eine ausreichend große Bandbreite zu erreichen, ist die Infrastruktur im Bezirk noch nicht ausreichend; insbesondere die Rathäuser Treptow und Köpenick sollten als Relaisstation (Verstärker) genutzt werden können, daher frage ich, ob auch hier Unterstützung durch das Bezirksamt durch Beschluss der BVV eingefordert werden kann?
3. Da ich seit fünf Jahren in der Umsetzung von Open-Government auch gerade hier im Bezirk aktiv bin und dieser Bereich sehr innovativ ist (hier sollten Senat, Bezirk und Zivilgesellschaft zusammen planen und umsetzen), möchte ich eine Serie von Informations- und Diskussions-veranstaltungen etablieren und frage, inwiefern das Bezirksamt bereit ist, aktiv an diesem Prozess teilzunehmen?

BF 221/VII   Frau Rau                             Thema: Straßenbau und Verkehr

1. Sind in den nächsten Jahren straßenbauliche Maßnahmen, etwa im Zuge des Ausbaus der A100 bzw. der neuen Querung auf der Köpenicker Landstraße, im Ortsteil Baumschulenweg geplant?
2. Ist für Baumschulenweg eine Parkraumbewirtschaftung angedacht?
3. Wann wird der Bezirk wieder eine direkte S-Bahnverbindung zur Innenstadt bekommen?

BF 222/VII   Herr Lorenz                                  Thema: Musikschule I

1. Ich frage das Bezirksamt und hier insbesondere den Bezirksbürgermeister unseres Bezirkes, ob es wahr ist, dass Sie die Vereinbarung des Runden Tisches vom 28.01.2013, die nur unter der Bedingung zustande kam, dass die Mehrkosten, die der Musikschule durch die Nutzung des Gebäudes Freiheit 15 entstehen, innerhalb des Bezirksamtes ausgeglichen werden, erst erfüllen wollen, wenn der zuständige Bezirksstadtrat und seine Amtsleiterin für Weiterbildung und Kultur den eigenen Haushalt in Ordnung gebracht und für die entsprechenden Budgets gesorgt haben?
2. Ist es richtig, dass Ihnen daraufhin vom zuständigen Bezirksstadtrat und seiner Amtsleiterin, die wieder einmal nur die Stellschraube Infrastruktur als Mittel zum Zweck sehen, nun zwei halbe Etagen des Musikschulstandortes Adlershof ohne Ausgleich durch adäquate dezentrale Musikschulstandorte für das Gesundheitsamt angeboten wurden, Sie also diese Räume der Musikschule nicht explizit eingefordert haben?
3. Können Sie uns garantieren, dass man mit dieser Entscheidung, die erneut ohne Einbeziehung der Nutzer der Musikschule getroffen wurde, vor dem Hintergrund der städtebaulichen Entwicklung gerade in Adlershof und der gewaltigen Aufgabe, in den nächsten Jahren auch in unserem Bezirk viele Flüchtlinge integrieren zu wollen, die dafür erforderlichen Voraussetzungen schafft und man damit dem Ziel des Versorgungsgrades mit Musikschulangeboten von 2 % der Bevölkerung und dem eines ausgeglichenen Haushaltes im Fachbereich Musikschule ein Stück näher kommt?

BF 223/VII   Herr Lorenz                                  Thema: Musikschule II

1. Welche Prognose kann das Bezirksamt hinsichtlich der Produktmenge Musikunterricht für das gesamte Jahr 2015 abgeben und rechnet man auch in diesem Jahr (wie 2014) sogar noch mit einem Anstieg der Schülerzahlen bis Ende Dezember oder ist eher ein Rückgang der Schülerzahlen zu befürchten?
2. Welche Mehreinnahmen wurden im Vergleich zum Jahr 2014 im Jahr 2015 durch die Steigerung der Produktmenge bis Ende Oktober 2015 erzielt und welche Mehrausgaben ergaben sich daraus bis Ende Oktober 2015 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2014?
3. Wofür wurden welche Summen aus den Sondermitteln für die Musikschule 2015 in Höhe von 243.947 € bis Ende November 2015 verausgabt?