Drucksache - V/0479  

Welche Planungen gibt es bezüglich der Aufstellung eines Infopavillons auf dem Schlossplatz, der ursprünglich vom Tourismusverein genutzt werden sollte?

Wann werden auf dem Schlossplatz Köpenick die noch fehlenden Bänke aufgestellt und die fehlenden Papierkörbe angebracht?

Wie hoch schätzt das Bezirksamt die auf den Bezirk zukommenden Kosten für die Beseitigung des kürzlich auf dem Gelände der ehemaligen Firma “Batropa” am Bruno-Bürgel-Weg gefundenen Giftmülls?

Was unternimmt das Bezirksamt im Hinblick auf die Kostenübernahme der Entsorgung durch die ehemaligen Eigentümer des Geländes der ehemaligen Firma “Batropa” am Bruno-Bürgel-Weg?

Dürfen in unserem Bezirk Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, gemeinnützige Arbeit leisten?

Händigt der hiesige Sozialhilfeträger Personen, die im Besitz einer Duldung sind, Sozialkarten und die finanziellen Mittel für den Erwerb der Monatsmarke aus, damit diese auch wie deutsche Sozialhilfeempfänger eine Gleichbehandlung erfahren?

Bis zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt das BA die Immobilie Lindenstraße 44 für das durchaus zu befürwortende Projekt “Kubusz” vorzuhalten?

Hat sich das BA ein zeitliches Limit bis zur Durchführung des Projektes “Kubusz” gesetzt, damit evtl. ein Arbeitsplätze schaffender Investor durch die Restaurierung des Hauses ein Aushängeschild für den Bezirk schaffen kann?

Wer veranlasste die Übergabe an den Liegenschaftsfonds des sich bisher noch in Bezirkseigentum befindlichen Stückes des Grundstücks, welches das Projekt Flussbad zur pädagogischen Arbeit nutzt?

Wird von Seiten des Bezirksamtes vorgesehen, das Grundstück Rudower Str. 37 in Spindlersfeld (ehemalige Bibliothek und weitere Gebäude) an den Liegenschaftsfonds zu übergeben?

In welchen Zeiträumen werden die hygienischen Bedingungen der Einrichtung Abschiebegewahrsam geprüft und wann war die letzte Begehung?

Gab es nach den Begehungen zur Hygiene im Abschiebegewahrsam Hinweise auf Mängel mit Auflagen der Beseitigung?

Wie erklärt sich das Bezirksamt die hohen Außenstände bei Kita-Gebühren im Vergleich zu anderen Bezirken? Wie verfährt das Bezirksamt mit säumigen Eltern?

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den an Bechterev Erkrankten für ihr Mobilitätstraining weiterhin eine Sportstätte kostengünstig zur Verfügung zu stellen?

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des touristischen Leitsystems für den Bezirk und speziell für die Altstadt in Köpenick?

Warum wurde das Fundament für den Pavillon auf dem Schlossplatz in Alt-Köpenick nicht bereits während des kürzlich erfolgten Umbaus des Platzes hergestellt?

Welche konkreten vertraglichen Regelungen hat das Bezirksamt getroffen, um ein eventuelles Überschusssaldo bei der Bewirtschaftung der 3 Parkplätze in der Altstadt Köpenick für die Verschönerung der Altstadt verwenden zu können?

Hat das Tiefbauamt seine ablehnende Haltung gegenüber der Veranstaltung eines Radsportfestes in der Südostallee in Baumschulenweg am 30. Juni 2003 aufgegeben und dem Berliner Sportverein AdW e.V. eine Sondernutzungserlaubnis erteilt?

Welche Auswirkungen für das Gebiet Müggelsee – Langer See – Dämeritzsee sieht das Bezirks-amt bezogen auf die Eignung als Wohn- und Erholungsgebiet im Zuge eines eventuellen Ausbaus des Flughafens Schönefeld zum Großflughafen?

Welche qualitativen Auswirkungen der Lärmbelastung im Gebiet Müggelsee – Langer See – Dämeritzsee werden sich mit der Realisierung des Großflughafens in Schönefeld ergeben?

Wurden für 2002 Zielvereinbarungen abgeschlossen? Werden für 2003 und 2004 Zielvereinbarungen erarbeitet und welchen Grad der Verbindlichkeit haben Festlegungen in Zielvereinbarungen?

Entspricht es der Wahrheit, dass entgegen den Festlegungen in der Zielvereinbarung für das LuV Soziales die aus Einsparungen im Transferbereich des Sozialamtes managementbedingten Gewinne in Höhe von 667.477  auch nicht anteilmäßig dem Bereich Soziales zur Verfügung stehen? Wenn ja, welche Gründe gibt es für diese Entscheidung und liegt dem ein Beschluss des Bezirksamtes zu Grunde?

Wie verträgt sich die Einrichtung des 12,5 Mio. € teuren Komplexes des Krankenhauses Hedwigshöhe (Abt. Psychiatrie und Psychotherapie) mit der Siedlungsbeschränkung um den Flughafen Schönefeld, die den Bau von schutzwürdigen Anlagen, wie z.B. Krankenhäusern, verbietet?

Für welche Schulen beantragt der Bezirk Mittel aus dem Ganztagsschulen-Programm des Bundesbildungsministeriums?

In welcher Größenordnung wurden bisher Kostenübernahmescheine für die Set-Top-Boxen für den Empfang des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) an Sozialhilfeempfänger im Bezirk ausgegeben?

Sind dem Bezirksamt bisher Fälle bekannt, wonach – wie in anderen Bezirken bereits geschehen – Sozialhilfeempfänger kurzfristig ihren Kabelanschluss abgemeldet haben, um somit die Berechtigung für die Kostenübernahme einer Set-Top-Box für das digitale Antennenfernsehen zu erlangen, die anschließend weiterverkauft wurde, nachdem sich der Sozialhilfeempfänger wieder bei seiner Kabelgesellschaft angemeldet hatte?

Sind tatsächlich Kurse der Volkshochschule mit dem Ziel des Schulabschlusses für die Teilnehmer kostenlos?

Welche Gründe gibt es , mittellosen ausländischen Mitbürgern Gebühren aufzuerlegen, wenn diese an der Volkshochschule Deutschkurse besuchen?

Spielten Überlegungen zur Erhöhung der touristischen Attraktivität bei der Entscheidung zur Nutzung des zur Zeit im Bau befindlichen Pavillons auf dem Schlossplatz eine Rolle?

Welche Rolle spielen die Leitsätze zur künftigen Entwicklung der Altstadt Köpenick und der Kietz Vorstadt (Beschluss des Bezirksamtes Treptow-Köpenick vom 29.01.01, Beschlussnummer 11/2001 mit Bezug auf die geänderten Prioritäten der fortgeschriebenen Leitsätze) bei Entscheidungen, Ausschreibungen bzw. Planungen zum genannten Gebiet durch das Bezirksamt?

Welche Gründe rechtfertigen eine Neueinstellung im Jugendamt, wenn die zu besetzende Stelle der Fachgebietsleitung bisher nicht besetzt war?