Drucksache - V/0474  

In der Sitzung der BVV am 27.03.03 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen:

Drs. V/474

Änderungen der Geschäftsordnung können nur nach vorausgegangener Beratung im Geschäftsordnungsausschuss beschlossen werden.

Die Änderung ist als Abs. 3 dem § 59 zuzuordnen.

Der Geschäftsordnungsausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.05.2003 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrages in der nachfolgenden geänderten Fassung:

§ 60 der GO wird wie folgt geändert:

Änderungen der Geschäftsordnung können nur nach vorausgegangener Beratung im Geschäftsordnungsausschuss beschlossen werden.