Drucksache - VII/0613  

BF 141/VII   Herr Lüddecke              Thema: Personalkonzept

1. Wie hoch ist das geldwerte Einsparpotenzial des vorgelegten Personalkonzepts?
2. Sind bei diesem Personalkonzept alle Gehaltsgruppen gleichmäßig betroffen?

BF 142/VII   Herr Treudt              Thema: Lokale Agenda 21

1. Welche der, in der, vom Bezirksamt am 27.04.2004 beschlossenen und von der BVV im Juni 2004 zur Kenntnis genommenen, "Lokale Agenda 21" aufgeführten, 28 Nachhaltigkeitsindikatoren (bitte einzeln benennen) wurden vom Bezirksamt in welchen zeitlichen Abständen ausgewertet und dokumentiert?
2. Welche der 28 Indikatoren wurden vom Bezirksamt aus welchen Gründen nicht ausgewertet und wurden die Gründe der Nicht-Auswertung ebenfalls dokumentiert?
3. Welche Fachämter und welche externen Fachinstitutionen wurden bei der Auswertung einbezogen und können dort die Dokumentationen eingesehen werden?

BF 143/VII   Frau Brandt              Thema: Schwimmhalle in Baumschulenweg

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob es durch die Berliner Bäderbetriebe ein verändertes Konzept für die Nutzung der Schwimmhalle in Baumschulenweg gibt und damit nur noch Vereinen und nicht der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung stehen soll?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt und seit wann, dass es zur Schließung des Saunabereiches in der Schwimmhalle in Baumschulenweg kommen soll?
3. Wie wird die evtl. Schließung der Sauna begründet und wurde vom Bezirksamt bereits etwas unternommen, um die Schließung abzuwenden oder Ersatz zu schaffen?

BF 144/VII   Herr Staneczek               Thema: KGA Ehrliche Arbeit

Falls die Pressemitteilung von Anfang Januar zutrifft, dass u. a. die "Laubenpieper" der KGA Ehrliche Arbeit in diesem Jahr ihre Parzellen endgültig räumen müssen, frage ich:

1. Welche veränderte Sachlage hat sich seit Juli 2013 ergeben als vom Bezirksamt und dem Kleingartenverband mitgeteilt wurde, dass eine Inanspruchnahme der Fläche bis 2020 ausgeschlossen sei?
2. Was soll wann auf dem Areal errichtet werden?
3. Wann stehen die finanziellen Mittel für den Kauf des Privatgeländes sowie für die vorgesehenen Baumaßnahmen zur Verfügung?

BF 145/VII   Frau Walter              Thema: Netzwerk "Leben im Kiez"

1. Stimmt es, dass von den Sozialkommissionsmitgliedern nur noch bei den Geburtstagsjubilaren zum 80., 85. und 90. Geburtstag Besuche durchgeführt werden und ab 90 Jahre wieder jedes Jahr?
2. Wenn ja, wie will der Bezirk den Kontakt zu den ältern Menschen, die nicht mehr in die Kiezklubs gehen, halten oder herstellen da die regelmäßigen Geburtstagsbesuche ein wichtiges und richtiges Argument des Bezirksamtes für die Verhinderung von Vereinsamung und zur rechtzeitigen Erkennung von Hilfebedarf waren?
3. Wird dann zukünftig das Netzwerk "Leben im Kiez" finanziell oder mit Personal unterstützt, damit die Nachbarschaftshilfe besser organisiert und wirksam gehalten werden kann, da sie im Bezirk unterschiedlich entwickelt und die Initiierung, Organisation und Pflege der Nachbarschaftshilfe eine wichtige Aufgabe der Kommunen ist und es deshalb auch der Unterstützung der freiwilligen Initiativen bedarf?

BF 146/VII   Frau Dr. Hambach              Thema: Altglasentsorgung

1. Da in vielen Gebieten die Altglastonnen verschwunden sind und nun das Altglas mehrere hundert Meter oder gar kilometerweit entfernt zu den Iglus am Straßenrand gebracht werden soll, frage ich wie viele, wo und wann die zusätzlichen Altglasiglus aufgestellt werden?
2. Da insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Personen kaum in der Lage sind, weite Wege mit ihrem Altglas zurückzulegen und so das Problem entsteht, dass Mülltrennung aufgegeben wird, frage ich was unternommen wird, um das zu verhindern?
3. Was unternimmt der Bezirk, um das Berliner Modell der Altglasentsorgung, das Holsystem, beizubehalten bzw. die haushaltnahen Glastonnen wieder zurück zu holen?